Änderung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags (AÜBV) zwischen traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Stadt Frankfurt am Main
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Die Stadt Frankfurt am Main ist Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ihrem Zuständigkeitsgebiet. Das hessische ÖPNVG sieht die Möglichkeit vor, eine Nahverkehrsorganisation zu errichten und die Zuständigkeit zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ganz oder teilweise durch Beleihung auf eine Nahverkehrsorganisationen zu übertragen. Die erforderlichen Klarstellungen sollen den bestehenden AÜBV soweit wie möglich unangetastet lassen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
13
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 17
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 18
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 36
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei