PAR_2663_2022
§ 2663 ZUGESTIMMT
Änderung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags (AÜBV) zwischen traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Stadt Frankfurt am Main
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
18
Beschlussdatum
15. Dezember 2022
Gremiensitzung
15. Dezember 2022
Zusammenfassung
Der Vorschlag beinhaltet die Änderung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrags zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft. Diese Anpassung ist notwendig, um die Zuständigkeitsverteilung bei der Vergabe von Verkehrsleistungen zu konkretisieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu aktualisieren. Das erwartete Ergebnis ist eine klarere Zuständigkeitsverteilung und die Sicherstellung der zukünftigen Handlungsfähigkeit der traffiQ.
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Beschluss
Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.