Vorplanung „Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße“

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 185 Betreff: Vorplanung "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9523 (M 19) I. Der Planung zur Umgestaltung des Karlsplatzes und der Karlstraße wird entsprechend der Plananlage zugestimmt. II. Eine Umgestaltung der Niddastraße westlich des Karlsplatzes wird nicht weiter verfolgt. III. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Grundlage die weiteren Planungsschritte des Projektes Karlsplatz und Karlstraße voranzutreiben. IV. Der Magistrat wird beauftragt, einen Künstler mit dem Entwurf und der Realisierung eines skulpturalen Kunstwerkes zu beauftragen, das auf dem zukünftigen Trafogebäude des Karlsplatzes aufgestellt wird. V. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme auf rd. 1.700.000 € / brutto geschätzt werden, b) für die Maßnahme Karlstraße-Niddastraße im Haushalt finanzielle Mittel in Höhe von 1.025.000 € im Investitionsprogramm Schöneres Frankfurt unter der Projektdefinition 5.005240 eingestellt sind, c) für die Umgestaltung des Karlsplatzes Mittel in Höhe von 430.000 € aus dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Hessen" - Bahnhofsviertel unter der Projektdefinition 5.001865 zur Verfügung stehen, d) die darüber hinaus erforderlichen Mittel aus der Sammelveranschlagung für das Programm "Schöneres Frankfurt" Projektdefinition 5.006295 zur Verfügung gestellt werden sollen, e) der Entwurf und die Realisierung des Kunstwerkes aus privaten Drittmitteln finanziert wird. f) der Magistrat zu gegebener Zeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen wird. Begründung: A - Zielsetzung Der Karlsplatz sowie die angrenzenden Bereiche der Niddastraße und der Karlstraße sollen umgestaltet werden. Der Karlsplatz ist ein Projekt des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Hessen" - Bahnhofsviertel. Das Konzept wurde am 12.10.2006 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 814 zur Magistratsvorlage M 159 vom 07.08.2006. Die Maßnahme Karlstraße-Niddastraße ist Bestandteil des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt und soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9523 vom 24.02.2011 zur Magistratsvorlage M 19 aus 2010 mit Priorität umgesetzt werden. Zielsetzung ist eine stadträumliche Aufwertung, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Funktionalität. Insbesondere sind die Verhältnisse und Dimensionen der Verkehrsflächen den veränderten Anforderungen des Fußgänger-, Fahrrad- und des motorisierten Verkehrs anzupassen. Durch die Umgestaltung wird im Platzbereich ein Rückgang der Zweckentfremdung des öffentlichen Raumes durch Urinieren und andere Benutzungen sowie eine Belebung der Randbereiche durch Gastronomie angestrebt. B - Alternativen Im Zuge des Planungsprozesses wurden verschiedene Varianten der Gestaltung der Karlstraße und Niddastraße geprüft. Hierbei wurde gezielt darauf geachtet, gestalterische Aspekte mit den technisch funktionalen Anforderungen in Einklang zu bringen. Auf Grundlage der verkehrlichen Vorplanung Karlstraße / Niddastraße, welche die Reduzierung der Fahrspuren von drei auf zwei Spuren in der Karlstraße vorsieht, wurden im Folgenden die Möglichkeiten der Umsetzung geprüft. Es stellte sich heraus, dass für die Pflanzung von Bäumen aufgrund der Lage der bestehenden Versorgungsleitungen ein äußerst enger Spielraum besteht. Deshalb wurde bereits vor Vorlage dieses Vortrages die Lage der Leitungstrassen erkundet und Kosten für die Verlegung geschätzt. Niddastraße Der östliche Abschnitt der Niddastraße soll zusammen mit der südlichen Karlstraße umgestaltet werden. Ziel ist es hierbei den öffentlichen Raum der Straßen durch neue Oberflächen, aber auch vor allem durch die Pflanzung von Bäumen attraktiv zu gestalten und städtebaulich positiv zu verändern. Unter der Maßgabe von Baumpflanzungen ist nach eingehender Prüfung von Varianten zur Umgestaltung der Niddastraße westlich der Karlstraße bis zur Düsseldorfer Straße, eine signifikante Verbesserung des Straßenraumes nur mit einer Umlegung von bestehenden Versorgungsleitungen realisierbar. Die Pflanzung von 10 bis 12 Bäumen, inkl. Umlegung der bestehenden Leitungen, würde rd. 500.000 € kosten. Eine wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsfunktion und Gestaltqualität ist bei einem Verzicht auf Baumpflanzungen nicht zu erzielen. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen kann eine Neugestaltung dieses Straßenabschnittes aus Kostengründen nicht empfohlen werden. C - Lösung Niddastraße Da eine umfassende Umgestaltung der Niddastraße zwischen Karlstraße und Düsseldorfer Straße aus Kostengründen nicht empfohlen werden kann, soll im Rahmen der Umgestaltung des Karlsplatzes und der Karlstraße der Mündungsbereich der Niddastraße angepasst werden, um einen gestalterisch und funktional angemessenen Übergang zu gewährleisten. Karlstraße Die Karlstraße soll inklusive des Kreuzungsbereiches Karlstraße / Niddastraße baulich umgestaltet werden. Zentrales Ziel ist dabei die Pflanzung von Bäumen, um neben der Verbesserung der kleinklimatischen Bedingungen im stark verdichteten Innenstadtbereich eine deutliche Steigerung der stadträumlichen Qualität und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dies wird insbesondere durch die räumliche und optische Gliederung des Straßenraumes sowie durch die Verringerung der Fahrspuren erreicht. Auf Grundlage des Bestandstrassenplanes wurde der Straßenumbau so gewählt, dass keine bzw. wenige kostenintensiven Verlegungen von Leitungen notwendig werden. Dabei wird insbesondere die Ostseite der Straße umgestaltet (siehe auch Anlage 1: Lageplan Karlsplatz mit Karlstraße). Verkehr Die funktionale Aufteilung sieht einen Gehweg, Fahrradweg, einen Parkstreifen sowie zwei Fahrspuren vor. Der Fahrradweg soll am südlichen Ende der Karlstraße auf das Gehwegniveau geführt werden und erreicht im Bereich des Karlsplatzes wieder die Fahrbahn. Durch die Neuaufteilung des Straßenkörpers bleiben 4 Taxiplätze erhalten (Bestand 5), und es werden 3 PKW-Stellplätze geschaffen. Die Bushaltestelle wird ca. 50 m nach Süden verlegt und dauerhaft barrierefrei ausgebaut. In den Kreuzungsbereichen werden Anpassungen der Lichtsignalanlagen vorgenommen und diese auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Gestaltung Bei der baulichen Gestaltung handelt es sich nicht um eine grundhafte Erneuerung. Es sind lediglich Bauarbeiten zur Änderung des Straßenprofils und eine dadurch notwendige Deckenerneuerung vorgesehen. Die Westseite der Karlstraße bleibt im Hinblick auf die Lage von Gehweg und Stellplätzen im Vergleich zum Ist-Zustand unverändert. Begrünung Durch die bauliche Anpassung des Straßenprofils ist es nach derzeitigem Kenntnisstand möglich, fünf neue Bäume auf der Ostseite der Karlstraße zu pflanzen. Mit der Führung des Fahrradweges auf dem Gehwegniveau kann für die geplanten Baumstandorte die Notwendigkeit der Verlegung von Leitungen minimiert werden. Beleuchtung Am Rand des Bahnhofsviertels besitzen die Karlstraße und der Karlsplatz eine wichtige Erschließungsfunktion auch in den Abend- und Nachtstunden. Deshalb ist die Anpassung der Straßenbeleuchtung an die heutigen technischen Beleuchtungsstandards zwingend geboten. Das Beleuchtungskonzept sieht entsprechende Standorte vor. Die weitere Konkretisierung der Standorte soll in den folgenden Planungsschritten gemeinsam mit der Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) erfolgen. Lichtsignalanlagen Wie die Straßenbeleuchtung entsprechen auch die Signalanlagen im Verlauf der Karlstraße nicht mehr dem Stand der Technik. Aufgrund der empfohlenen baulichen Querschnittsänderung der Karlstraße ist der Abbau der alten Anlagen notwendig. In diesem Zusammenhang sollen die Signalanlagen erneuert werden. Die Kosten sind entsprechend bei der Kostenschätzung berücksichtigt. Karlsplatz Der Karlsplatz ist einer der wenigen öffentlichen Freiflächen im Bahnhofsviertel. Gegenwärtig ist eine Nutzbarkeit nicht vorhanden und das Erscheinungsbild lädt nicht zum Aufenthalt ein. Deshalb soll der Platz, gemeinsam mit der Karlstraße, baulich umgestaltet werden. Zentrales Ziel ist dabei die Pflanzung von Bäumen, um neben der Verbesserung der kleinklimatischen Bedingungen im stark verdichteten Innenstadtbereich eine deutliche Steigerung der stadträumlichen Qualität und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Auf Grundlage des Bestandstrassenplanes wurden in Absprache mit der NRM Bereiche für Baumpflanzungen und der neue Standort des Trafogebäudes definiert. Verkehr Der Karlsplatz wird im Westen von der Karlstraße, im Süden von der Niddastraße und im Osten von der anschließenden Bebauung begrenzt. Über den Platz verlaufen im Osten und Süden zwei Radrouten, die bei der Planung berücksichtigt werden. Die südliche Niddastraße wird in Richtung Moselstraße als einspurige Einbahnstraße ausgewiesen. Im Bestand ist ein Zweirichtungsverkehr eingerichtet. Dadurch erfolgt auch hier eine Reduzierung der Fahrbahnbreite von zwei auf eine Spur sowie eine Anhebung der Fläche auf Platzniveau. Die vorhandenen vier Taxi-Warteplätze werden in die Karlstraße verlegt. Der Kreuzungsbereich Niddastraße / Moselstraße wird ebenfalls auf das Platzniveau angehoben. Durch diese Maßnahmen werden die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer gedrosselt und die Fußgänger als auch die in den Bereich einfahrenden Radfahrer geschützt. Des Weiteren kann die nutzbare Platzfläche erweitert und die Anzahl der den Platz passierenden Fahrzeuge reduziert werden. Bereits durch die verkehrlichen Maßnahmen wird die Nutzbarkeit des Platzes wesentlich verbessert. Gestaltung Im Jahr 2012 wurde ein Gutachterverfahren zur Gestaltung des Karlsplatzes durchgeführt, um die Aufenthaltsqualität dieses Platzes, als eine der wenigen öffentlichen Freiflächen im eng bebauten Bahnhofsviertel, zu stärken. Die vorliegende Vorplanung baut auf dem Ergebnis des Verfahrens auf und wurde entsprechend den neuen Erkenntnissen zu den bestehenden Versorgungsleitungen überarbeitet. Die Grundzüge der ursprünglichen Planung, einen baumbestandenen, städtischen Platz zu gestalten, der zum Aufenthalt und zur Nutzung durch die angrenzende Gastronomie einlädt, konnten dabei erhalten werden. Dadurch sollen die Aufenthaltsqualität gestärkt werden, eine Belebung des Platzes erfolgen und die soziale Kontrolle gestärkt werden. Das Gestaltungskonzept sieht einen steinernen Platz mit Baumpflanzungen vor. Der östliche Rand des Platzes und die Gehwege im Kreuzungsbereich Niddastraße / Moselstraße sollen in den bekannten Standardmaterialien (Betonstein 40 x 40 cm diagonal) ausgeführt werden. Die Radwege sollen in einem dem Platz farblich angepassten Asphalt ausgeführt werden. Aufgrund der Verkehrssicherheit sind die Fahrradwege jedoch durch ein kontrastierendes beidseitiges Band aus Kleinpflaster vom übrigen Platz zu trennen. Die Anhebung im Kreuzungsbereich der Niddastraße und Moselstraße soll, wie die Radwege, einen farblich angepassten Asphalt erhalten. Der zentrale Platzbereich sowie die Flächen vor dem südlich angrenzenden Gebäude sollen gestalterisch hervorgehoben werden. Die Flächen sollen hierzu anders als die umgebenden Gehwege mit einem Betonstein mit Natursteinvorsatz befestigt werden. Dadurch wird dem Anspruch an Gestaltung, aber auch Unterhaltung Rechnung getragen. Die zentrale Platzfläche wird durch eine ca. 15 cm hohe Stufe, die zur Niddastraße im Süden ebenerdig ausläuft, eingefasst. Im nördlichen Bereich des Platzes wird die Rahmung teils sogar durch zwei Stufen betont. Das bestehende Trafogebäude, welches sich in einem desolaten Zustand befindet, wird abgerissen. Nach Vorgaben der Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) wird ein neues Gebäude an einem etwas veränderten Standort errichtet. Das Gebäude soll solide errichtet werden und somit gleichzeitig als Basis für ein noch zu gestaltendes Kunstwerk dienen. Die Gestaltung des Trafogebäudes hängt dabei maßgebend vom künstlerischen Entwurf ab, der im Zusammenhang mit der Platzgestaltung realisiert werden soll. Begrünung Gegenwärtig befinden sich im Planbereich keine Straßenbäume. Auf dem Platz befinden sich vier Zierkirschen. Im Zuge der Umgestaltung werden durch die NRM umfangreiche Leitungsarbeiten durchgeführt und der Trafostandort versetzt. Die vorhandenen Bäume stehen sehr dicht an dem bestehenden Trafogebäude. Da durch den Neubau des Trafos an anderer Stelle sowie bei den vorgesehenen Leitungsarbeiten der Platzbereich komplett geöffnet werden muss, wird voraussichtlich keiner der vorhandenen Bäume auf dem Platz erhalten werden können. Durch die Neugestaltung sollen an den Straßen im Platzbereich etwa 10 Bäume neu gepflanzt werden. Auf dem Platz selbst sollen eine Baugruppe oder ein größerer Solitärbaum die Gestaltung prägen. Die genauen Standorte und die Anzahl der Bäume hängen maßgeblich von der Lage der bestehenden Versorgungstrassen ab und sind in der weiteren Planung bzw. Ausführung exakt zu bestimmen. Die Baumart ist im weiteren Verlauf der Planung in Abstimmung mit dem zuständigen Fachamt auszuwählen. Die Pflanzungen sollen dazu beitragen, den Straßenraum besser zu gliedern und dem Karlsplatz insgesamt ein einladendes Erscheinungsbild zu geben. Darüber hinaus werden die Bäume einen Beitrag für das lokale Kleinklima leisten. Vor allem im Sommer wird durch die Schattenbildung das Aufheizen der Platzfläche und Straßenbereiche reduziert. Beleuchtung Die Beleuchtung des Karlsplatzes wird gegenwärtig nur von der Straßenbeleuchtung der angrenzenden Straßen übernommen. Ziel ist es jedoch eine auf die Platzgestaltung abgestimmte Beleuchtung, unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen und sicherheitsrelevanten Aspekte, zu erhalten. Zusätzlich ist die Anpassung der Straßenbeleuchtung an die heutigen technischen Beleuchtungsstandards zwingend geboten. Das Beleuchtungskonzept sieht entsprechende Standorte vor. Die weitere Konkretisierung der Standorte soll in den folgenden Planungsschritten gemeinsam mit der Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) erfolgen. Barrierefreiheit Durch die weitestgehend geschlossene Bebauung am Karlsplatz ist eine Orientierung über die innere Leitlinie (entlang der Gebäudekanten) für Menschen mit Seheinschränkungen zum überwiegenden Teil gegeben. An den Kreuzungspunkten und Überwegen werden, entsprechend dem Arbeitsplan zur Barrierefreiheit, Leitelemente vorgesehen. Die Hauseingänge am Platz sind bereits ebenerdig ausgeführt. Im Zuge der Baumaßnahme soll die Bushaltestelle ebenfalls barrierefrei ausgebaut werden. Die detaillierte Planung erfolgt im Rahmen der Entwurfsplanung und wird in der Bau- und Finanzierungsvorlage dargestellt. Sonstige Ausstattung Auf der Platzfläche sind Sitzmöglichkeiten vorgesehen. Ziel ist es dabei, ein kurzes Verweilen oder Ausruhen von Besuchern bzw. Passanten des Bahnhofsviertels zu ermöglichen. In den Randbereichen soll die bestehende Gastronomie mehr Flächen für eine Bestuhlung erhalten. Dies soll den Aufenthalt, die Kommunikation sowie die soziale Kontrolle auf dem Platz fördern. Poller, Mülleimer und sonstige Verkehrszeichen werden in Absprache mit den zuständigen Ämtern installiert. D - Kosten Die auf der Grundlage der Vorplanung kalkulierten Gesamtkosten des Projektes (Karlsplatz und Karlstraße) belaufen sich auf rund 1.700.000 € / brutto. Diese setzen sich aus rd. 1.350.000,00 € Baukosten, rd. 250.000,00 € Kosten für den Umbau der Lichtsignalanlagen und rd. 100.000,00 € Planungskosten zusammen. In den Baukosten nicht enthalten, sind die Kosten für das drittmittelfinanzierte Kunstwerk. Es handelt sich hierbei um eine Kostenschätzung auf Grundlage der vorliegenden Planung. Die Detailplanung erfolgt in den weiteren Planungsphasen. Trotz der bereits geführten Gespräche mit der NRM bezüglich der Lage und Veränderungen von Leitungstrassen, besteht aufgrund ggf. notwendiger Leitungsverlegungen auch anderer Versorgungsträger weiterhin eine Unsicherheit zur Höhe der Kosten dieser Arbeiten. Finanzierung Die Investitionsmittel für den Karlsplatz und die Karlstraße werden in Höhe von rd. 1.700.000,00 € / brutto veranschlagt. Für die Maßnahme Karlstraße-Niddastraße sind im Haushalt finanzielle Mittel in Höhe von 1.025.000,00 € im Investitionsprogramm Schöneres Frankfurt unter der Projektdefinition 5.005240 eingestellt. Für die Umgestaltung des Karlsplatzes stehen Mittel in Höhe von 430.000,00 € brutto aus dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Hessen" - Bahnhofsviertel unter der Projektdefinition 5.006295 zur Verfügung. Die darüber hinaus erforderlichen Mittel werden aus der pauschalen Sammelveranschlagung für das Programm "Schöneres Frankfurt" Projektdefinition 5.006295 zur Verfügung gestellt. Anlage 1_Lageplan_Karlsplatz_mit_Karlstrasse (ca. 23,2 MB) Anlage 2_Perspektive_Karlsplatz (ca. 362 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.01.2016, OA 704 Antrag vom 19.01.2016, OF 722/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.08.2006, M 159 Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 43 Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 03.12.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und FDP; CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und RÖMER (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.12.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) AGP (= Prüfung und Berichterstattung) 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes erläutert Frau Brünner vom Stadtplanungsamt auf Wunsch des Ortsbeirates den Inhalt der Vorlage M 185 und beantwortet die an sie gerichteten Fragen. Beschluss: Anregung OA 704 2016 1. Der Vorlage M 185 wird unter Hinweis auf OA 704 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 722/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2016, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 704 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (M 185 und OA 704 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (M 185 = Annahme, OA 704 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Krebs (M 185 und OA 704 = Enthaltung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2016, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 704 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, Stv. Ochs und Stv. Dr. Dr. Rahn gegen LINKE. (= Ablehnung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF und Stv. Dr. Dr. Rahn (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und Stv. Ochs (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 185 und OA 704 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6755, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016 Aktenzeichen: 60 10