Neubau der 2. Schule für Praktisch Bildbare, Birminghamstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 183 Betreff: Neubau der 2. Schule für Praktisch Bildbare, Birminghamstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2007, § 1827 1. Dem Neubau der 2. Schule für Praktisch Bildbare mit Einfeld-Turnhalle wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Zusätzlich zum beschlossenen Raumprogramm wird: - der Errichtung einer Einfeld-Turnhalle statt eines Gymnastikraumes - der Schaffung von 3 notwendigen Lehrmittelräumen (eins pro Geschoss) - der Einrichtung eines Ruheraums als Anforderung des gebundenen Ganztagschulbetriebs zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß der Kostenberechnung Mittel in Höhe von 20.644.000 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 4. Das Vorhaben ist im Investitionsprogramm 2008 - 2011 mit einem Gesamtbedarf von 14.911.000 € enthalten. Zur Deckung der darüber hinaus gehenden Aufwendungen i.H.v. 5.733.000 € werden folgende Projekte vorläufig zurückgestellt bis die haushaltsmäßige Beordnung der 2.Schule für Praktisch Bildbare erfolgt ist: - Sanierung der Julius-Leber-Schule, Seilerstr. 32 (Projektdefinition 5.001917) und - "Diesterwegschule, Abriss und Neubau der Turnhalle und Erweiterung" (Produktdefinition 5.002008) 5. Die auf die Errichtung der "Kantine" entfallenden Aufwendungen sind in der Produktgruppe 20.01, getrennt von der übrigen Baumaßnahme, auf noch einzurichtenden PSP-Elementen, die dem Geschäftsbereich 1035 zuzuordnen sind, beim Sachkonto 80785100 zu buchen. Die Verrechnung der übrigen Aufwendungen ist in der Produktgruppe 20.1, Sachkonto 80785100, PSP-Element 5.001872.500.999.200 bis 700 vorzunehmen. 6. Mit der Baumaßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Das Hessische Kultusministerium hat dem Schulentwicklungsplan - Teil S Sonderpädagogische Förderung (SEP-S) mit Genehmigungserlass vom 09.10.2006 zugestimmt. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist der Neubau einer zweiten Schule für Praktisch Bildbare als gebundene Ganztagschule. Außerdem soll gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss § 10451 vom 15.12.2005 an dieser Schule ein Therapiezentrum eingerichtet werden. Gemäß dem beschlossenen Raumprogramm vom 29.06.2007 sind mit dem Neubau die räumlichen Voraussetzungen für den Unterricht von ca. 130 Schülerinnen und Schülern in 18 Lerngruppen sicher zu stellen. Damit wird dem quantitativen Handlungsbedarf Rechnung getragen. Qualitativ soll der Neubau die besonderen Anforderungen dieser Schulform beachten. Im Laufe des Planungsprozesses wurden einige Anpassungen des Raumprogramms notwendig. Die Errichtung der Turnhalle statt eines Gymnastikraumes erwies sich für den Bereich Praktisch Bildbare als Normmaßturnhalle sinnvoll und notwendig. Dadurch konnte auch dem Bedarf an gedeckten Sportflächen für Vereinsnutzung Rechnung getragen werden. Für die verschiedenen Hilfs- und Unterrichtsmaterialien wurde deutlich, dass pro Geschoss ein Raum für deren Unterbringung notwendig ist. Der Ruheraum in der gebundenen Ganztagskonzeption ist insbesondere im Praktisch Bildbaren Bereich unabdingbar. Neben der räumlichen Nähe als Grundvoraussetzung für gemeinsames Lernen im Klassenraum benötigt ein Teil der Schülerinnen und Schüler, aufgrund vielfältiger Erkrankungen oder anderer Faktoren, die Möglichkeit sich außerhalb des Klassenraumes während des Ganztagsschulbetriebs zurückziehen zu können. In einem extra Ruheraum können die Schülerinnen und Schüler mit einer umfassenden Behinderung sich entspannen, zur Ruhe kommen und sich von dem für sie anstrengenden Vormittag für eine angemessene Zeit erholen, um danach die Anforderungen des Nachmittags bewältigen zu können. B) Alternativen Keine C) Lösung Der Neubau der Schule für Praktisch Bildbare in Nied besteht im Wesentlichen aus den Bereichen Unterrichtsräume, Fachräume Arbeitslehre, Fachräume Kunst und Musik, Informationsräume, Therapieräume inklusive Therapiebecken, Verwaltungsräume, dem Bereich für die Ganztagsschule (Mensa, Küche) sowie der Turnhalle mit notwendigen Nebenräumen. Das Schulgebäude wird als dreiarmiger Baukörper konzipiert, dessen Mittelpunkt eine Erschließung- und Verteilerhalle darstellt. Direkt über den Eingang erreichbar, schafft dieser Raum eine klare Orientierung zu allen Funktionsbereichen und ist sogleich Treffpunkt und Kommunikationspunkt für alle Nutzer. Der südliche und nördliche Arm bildet dabei die dreigeschossigen Bereiche der Schule, der eingeschossige Arm nach Westen ist für Sport und Therapiebad konzipiert. Im Erdgeschoss gliedern sich direkt an die Halle die Flächen der Mensa und des Mehrzweckraums an. Ebenso kann man von hier aus direkt die Frei- und Pausenflächen erreichen, die im rückwärtigen, geschützten Grundstücksbereich angeordnet ist. Der nördliche Arm beherbergt im Erdgeschoss die Räume der Therapie und die zum Pausenhof hin gelegenen Werkstätten für Holzbearbeitung. Im südlichen Arm liegen die Räume für Musik und Kunst, die Lehrküche und Versorgungsküche. Ebenso befinden sich hier der Hausanschlussraum und ein Raum für Elternarbeit. Jeweils am Ende der beiden dreigeschossigen Arme liegen Fluchttreppenhäuser mit angegliederten überdachten Fluchtbalkonen als Warteflächen für Rollstuhlfahrer im Brand- und Rettungsfall. Im eingeschossigen Arm nach Westen liegen die Räume des Therapiebades und der Einfachsporthalle, mit den gemeinsam genutzten Umkleideräumen. Im 1. Obergeschoss liegen direkt an die Halle angrenzend die Räume der Verwaltung. In den beiden dreigeschossigen Armen befinden sich hier die eigentlichen Klassen- und Gruppenräume mit den angegliederten Sanitärbereichen. Dies wiederholt sich im 2. Obergeschoss, wobei hier an Stelle der Verwaltung die Räume für das Lehrpersonal liegen. Ebenso befindet sich auf dieser Ebene in zentraler Lage die Bibliothek mit Blick in die Halle des Forums. Die Außenanlagen bieten in der Gestaltung Platz für Naturerlebnisse, kreatives Spiel, freies Toben und Spielen an Bewegungsgeräten und Ruhebereiche. Vegetationsflächen entstehen vielfältig. Die Pflanzungen werden aus überwiegend heimischen Gehölzen gebildet, dabei spielen Blühaspekte und Blattverfärbungen eine besondere Rolle, um den jahreszeitlichen Wandel für die Kinder und Jugendlichen deutlich und erlebbar zu machen. Auch ist ein Schulgarten mit seinen vielfältigen Möglichkeiten zur gärtnerischen Betätigung vorgesehen. Befestigte Flächen sind für die Spiel- und Bewegungsflächen am Gebäude (Terrassen), die Klein-Spielfeldfläche, die Verkehrserziehungsfläche, wie auch für die Vorfahrt und die PKW-Abstellplätze geplant. Bei den verschiedenen Spielangeboten wurde besonderer Wert auf die Attraktivität und die zu fördernden Sinneserfahrungen gelegt. Als Spielelemente sind für die eingeschränkt mobilen Kinder und Jugendlichen Einrichtungen vorgesehen, die leicht auch mit dem Rollstuhl benutzbar sind. Zur Mittagsverpflegung ist eine Mischküche vorgesehen. Darin kann sowohl Frischkost zubereitet wie auch Cook & Chill-, Cook & Freez-, Sous-Vide-Komponente vor Ort endproduziert werden. Das Therapiebad rundet das vielfältige Angebot der 2.Schule für Praktisch Bildbare ab. Nach Maßgabe der beiliegenden Unterlagen ist die bauliche Umsetzung mit Beginn im Herbst 2008 beabsichtigt. D) Kosten Die ursprüngliche Kostenschätzung i.H.v. 14.911.000 € wurde mit dem Planungsstand Anfang 2007 für das Investitionsprogramm 2008 - 2011 angemeldet. Sie basierte nur auf allg. Schulbauvergleichswerte, die jedoch weder das Spezifikum des Grundstücks noch des besonderen Baus berücksichtigen konnte. Hinzu kommt die Erweiterung des Planungsumfanges um die Turnhalle. Im Laufe der weiteren Planung wurden die Kosten auf Basis von konkreten Vorentwurfsplanungen und Massenermittlungen zusammengestellt. Dabei wurden Anpassungen im Bereich der Entwässerung, der Hochbauplanung, der technischen Gebäudeausrüstung und der Erdbewegungen in den Außenanlagen vorgenommen. 1. Investitionsbedarf: 20.644.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten: Jahr Verpflichtung € Mittelabfluss € Bis 2007 271.000 271.000 2008 6.500.000 1.500.000 2009 11.200.000 6.789.000 2010 2.673.000 6.758.000 2011 3.923.000 2012 1.403.000 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: - personelle Folgekosten 160.220 € - sächliche Folgekosten 381.705 € - Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 5 % 1.032.200 € Abschreibung 814.759 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Zur personellen Ausstattung sind im Rahmen der Stellenplanvorlage 2009 die Ausweisung folgender Stellen vorgesehen: - 1 Stelle Schulsekretariat, Büroangestellte/ Büroangestellter, VergGr. VI b BAT, - 1 Stelle Schulhausverwalterin/ Schulhausverwalter, Verg Gr. VII/ VI b BAT FGr. 2/3 - 2 Stellen Hausangestellte/ Hausangestellter, LGr. 2/2a HLT für tägliche Reinigungs- und Bedarfsreinigungsarbeiten. Anlage Freiflaechenplan (ca. 108 KB) Anlage Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 153 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.10.2008, NR 1119 Antrag vom 21.10.2008, NR 1125 Anregung vom 30.10.2008, OA 762 Antrag vom 20.10.2008, OF 781/9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 6, 9 Versandpaket: 24.09.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2008, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 183 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 183 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.10.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 183 und NR 1125 = Annahme) NPD (M 183 = Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2008, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 781/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 761 2008 Anregung OA 762 2008 1. Die Vorlage M 179 dient unter Hinweis auf OA 761 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage M 183 dient unter Hinweis auf OA 762 zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass folgende Frage zu beantworten ist: "Wie wird der Leitfaden zur bürgernahen Verwaltungssprache, der am Germanistischen Institut der Ruhr-Universität Bochum entwickelt wurde, in der Stadt Frankfurt praktisch umgesetzt?" 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 183, NR 1119, NR 1125 und OA 762 = Annahme) NPD (M 183, NR 1119 und NR 1125 = Enthaltung, OA 762 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1125) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 183, NR 1125 und OA 762 = Annahme) NPD (M 183 und NR 1125 = Enthaltung, OA 762 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 183 = Enthaltung, NR 1125 und OA 762 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1125); NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5074, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 40 2