Diesterwegschule: Neubau der Turnhalle Vortrag des Magistrats vom 15.09.2008, M 179

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2008, OA 761 entstanden aus Vorlage: OF 781/9 vom 20.10.2008 Betreff: Diesterwegschule: Neubau der Turnhalle Vortrag des Magistrats vom 15.09.2008, M 179 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.02.2009 Im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan A im März 2007 wurde der Magistrat angewiesen (§ 1474/07) "...die Planungen an der Diesterwegschule für den Abriss der Turnhalle und den Neubau eines Gebäudes mit Sport- und vier bis fünf Klassenräumen zügig voranzutreiben". In dem nun vorliegenden Magistratsvortrag M 179 werden zur Realisierung der dort skizzierten Maßnahme Mittel aus der Produktdefinition 5.002008 "Diesterwegschule-Abriss und Neubau der Turnhalle und Erweiterung" abgezogen. Die zügig zu erstellende Planung des Turnhallenneubaus scheint somit in weite Ferne gerückt zu sein, was im Widerspruch zur Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung steht. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 179 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel zur Realisierung der Maßnahme nicht aus der Produktdefinition 5.002008 "Diesterwegschule-Abriss und Neubau der Turnhalle und Erweiterung" entnommen werden. 2. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Planungen für den Abriss der Turnhalle und den Neubau eines Gebäudes mit Sport- und vier bis fünf Klassenräumen an der Diesterwegschule zügig vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.09.2008, M 179 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 311 Bericht des Magistrats vom 16.08.2010, B 517 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 55 Antrag vom 15.11.2018, OF 567/9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.11.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 761 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (M 179 und OA 761 = Annahme) NPD (M 179 = Annahme, OA 761 = Enthaltung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 761 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.03.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 761 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Fristverlängerung um einen Monat) sowie FDP (= Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 4880, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5644, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 40 2