Diesterwegschule: Neubau der Turnhalle Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 183

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2008, OA 762 entstanden aus Vorlage: OF 781/9 vom 20.10.2008 Betreff: Diesterwegschule: Neubau der Turnhalle Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 183 Im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan A im März 2007 wurde der Magistrat angewiesen (§ 1474/07) "...die Planungen an der Diesterwegschule für den Abriss der Turnhalle und den Neubau eines Gebäudes mit Sport- und vier bis fünf Klassenräumen zügig voranzutreiben". In dem nun vorliegenden Magistratsvortrag M 183 werden zur Realisierung der dort skizzierten Maßnahme Mittel aus der Produktdefinition 5.002008 "Diesterwegschule-Abriss und Neubau der Turnhalle und Erweiterung" abgezogen. Die zügig zu erstellende Planung des Turnhallenneubaus scheint somit in weite Ferne gerückt zu sein, was im Widerspruch zur Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung steht. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 183 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel zur Realisierung der Maßnahme nicht aus der Produktdefinition 5.002008 "Diesterwegschule-Abriss und Neubau der Turnhalle und Erweiterung" entnommen werden. 2. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Planungen für den Abriss der Turnhalle und den Neubau eines Gebäudes mit Sport- und vier bis fünf Klassenräumen an der Diesterwegschule zügig vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 183 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 146 Antrag vom 15.11.2018, OF 567/9 Auskunftsersuchen vom 29.11.2018, V 1092 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.11.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass folgende Frage zu beantworten ist: "Wie wird der Leitfaden zur bürgernahen Verwaltungssprache, der am Germanistischen Institut der Ruhr-Universität Bochum entwickelt wurde, in der Stadt Frankfurt praktisch umgesetzt?" 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 183, NR 1119, NR 1125 und OA 762 = Annahme) NPD (M 183, NR 1119 und NR 1125 = Enthaltung, OA 762 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1125) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 183, NR 1125 und OA 762 = Annahme) NPD (M 183 und NR 1125 = Enthaltung, OA 762 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 183 = Enthaltung, NR 1125 und OA 762 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1125); NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5074, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 40 2