Neubau der 2. Schule für Praktisch Bildbare

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2008, NR 1119 Betreff: Neubau der 2. Schule für Praktisch Bildbare Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Schulbaumaßnahme, vorgelegt mit M 183/08, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die DIN-Normen und Richtlinien zur Barrierefreiheit eingehalten werden. Begründung: Der Passus zur Einhaltung der Barrierefreiheit fehlt (wieder) in der Magistratsvorlage, so dass die Stadtverordneten die Einhaltung beschließen müssen. Antragsteller: FAG Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 183 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2008 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 20.10.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage NR 1119 wird zugestimmt. 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.10.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 183 und NR 1125 = Annahme) NPD (M 183 = Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass folgende Frage zu beantworten ist: "Wie wird der Leitfaden zur bürgernahen Verwaltungssprache, der am Germanistischen Institut der Ruhr-Universität Bochum entwickelt wurde, in der Stadt Frankfurt praktisch umgesetzt?" 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 183, NR 1119, NR 1125 und OA 762 = Annahme) NPD (M 183, NR 1119 und NR 1125 = Enthaltung, OA 762 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1125) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 183, NR 1125 und OA 762 = Annahme) NPD (M 183 und NR 1125 = Enthaltung, OA 762 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 183 = Enthaltung, NR 1125 und OA 762 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1119 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1125 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1125); NPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5074, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 40 2