Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Beschlussfassung über die Festlegung der zulässigen Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2020 und 2021

Vortrag des Magistrats vom 28.10.2019, M 173

Betreff: Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Beschlussfassung über die Festlegung der zulässigen Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2020 und 2021

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschluss vom 08.07.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien durch den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in den Frankfurter Stadtteilen betraut wurde.


2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die mit dem Wirtschaftsplan 2020 geplante Ausgleichsleistung von 15.849.469 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.


3. Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2020 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags 15.849.469 € vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020 durch die Stadtverordnetenversammlung.


4. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die mit dem Wirtschaftsplan 2021 geplante Ausgleichsleistung von 16.221.237 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.


5. Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2021 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags 16.221.237 € vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die Beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind kann gemäß C.


6. des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 27.08.2019 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2020 und den Wirtschaftsplan 2021 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2020 von 14.833.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2020 von 15.969.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2020 von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 15.849.469 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags und mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 15.184.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2021 von 16.407.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2021 von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 16.221.237 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.


7. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 08.07.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage 1_2020 (ca. 15 KB) Anlage 2_2021 (ca. 15 KB)