PAR_4566_2024
§ 4566 ZUGESTIMMT
Neufassung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 31.01.2002
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
30
Beschlussdatum
21. März 2024
Gremiensitzung
21. März 2024
Zusammenfassung
Die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Frankfurt am Main wird vorgeschlagen, um den aktuellen Anforderungen und der zunehmenden Nutzung des öffentlichen Raums gerecht zu werden. Ziel ist es, die Regelungen zu modernisieren, die Gebühren anzupassen und die Übersichtlichkeit für die Bürger zu erhöhen.
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Beschluss
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.