BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße

Beschlussvorschlag

Den Mehrkosten aus der Vergabe der Bauleistung der grundhaften Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße wird zugestimmt.
Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1.954 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben.
Es dient zur Kenntnis, dass - für die Ertüchtigung der Brücke im Zuge der Camberger Straße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2660 (M 186), ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.868 T€ (brutto) in der Projektdefinition 5.010839 freigegeben wurde, hiervon Baukosten in Höhe von 3.250 T€; - das Ausschreibungsergebnis der Bauleistung mit 3.784 T€ um 534 T€ über der Kostenberechnung der Baukosten lag, sowie mittlerweile weitere Mehrkosten in Höhe von 1.420 T€ vorliegen und damit der Gesamtinvestitionsbedarf auf 5.822 T€ gestiegen ist.
Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 1.954 T€ (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktdefinition 5.002663 "Abbau Sanierungsstau" zur Verfügung.
Insgesamt wurden bis 31.07.2023 bereits Mittel in Höhe von 3.206 T€ verausgabt.
Ein Förderantrag wurde bei HessenMobil gestellt, die Maßnahme wird dort jedoch vorerst nur als Nachrücker geführt.
Ferner dient es zur Kenntnis, dass die aufgrund der Mehrausgaben um rund 62 T€ erhöhten Jahresfolgekosten (bisher: rd. 126 T€) zukünftige Haushalte belasten.

21

21. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision

TO I

⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und BFF-BIG; CDU (= Votum im Ausschusses für Mobilität und Smart-City)

Annahme:

CDU

Alle:

GRÜNE SPD FDP LINKE. AfD Volt BFF-BIG

26

26. Sitzung Stadtverordnetenversammlung

TO II

✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 777); Gartenpartei (= Enthaltung)

Annahme:

CDU BFF-BIG

Alle:

GRÜNE SPD FDP LINKE. AfD Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF

Enthaltung:

Gartenpartei