Frankfurt-Pass Erweiterung des berechtigten Personenkreises Regelmäßige Anpassung der Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen

A. Zielsetzung Zu

1. Die Einkommensgrenzen wurden zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5880 (M 69), um 7% erhöht und betragen aktuell: Haushaltsgröße EK-Grenze 1-Personen-Haushalte 976,00 € 2-Personen-Haushalte 1.264,00 € 3-Personen-Haushalte 1.550,00 € 4-Personen-Haushalte 1.838,00 € 5-Personen-Haushalte 2.126,00 € Jede/r weitere Haushaltsangehörige/r 288,00 €. Seit dem Jahr 2020 ist die Einkommens- und Rentenentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen inflationsbedingten Steigerungen deutlich gestiegen, ohne dass eine Anhebung der Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen erfolgte. Es entspricht der mehrheitlichen Haltung der Stadtverordnetenversammlung und es ist im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes regelmäßig an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen und Renten anzupassen. Für die Festlegung von Einkommensgrenzen und deren Fortschreibung ist eine bürokratiearme und zielgenaue Lösung erforderlich. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des Frankfurt-Passes, sind Einkommensgrenzen zu favorisieren, die sich an der vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) ermittelten Armutsgefährdungsschwellen orientieren.

B. Alternativen Zu

1. Alternativ könnte eine Festlegung der Einkommensgrenzen auch unmittelbar anhand der Einkommens- und Rentenentwicklung erfolgen. Dies hat aber im Vergleich zur Armutsgefährdungsschwelle keinen direkten Vorteil. Im Gegenteil, es wäre ein höherer Ermittlungs- und Berechnungsaufwand erforderlich, um jährlich eine Fortschreibung durchzuführen. Zu 2., 3. und
2. Um die gewünschten Ziele zu erreichen, sind keine Alternativen zu erkennen.

C. Lösung Zu

1. Die Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen werden ab 01.01.2025 entsprechend der vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) im Mai 2024 veröffentlichten Armutsgefährdungsschwellen auf Basis der Werte für das Jahr 2023 wie folgt festgesetzt: 1-Personenhaushalte 1.314,00 € 2-Personenhaushalte 1.796,00 € 3-Personenhaushalte 2.278,00 € 4-Personenhaushalte 2.759,00 € 5-Personenhaushalte 3.241,00 € Jede/r weitere Haushaltangehörige/r + 482,00 €. Zu
2. Der/Die zuständige Dezernent:in wird per StVV-Beschluss autorisiert, über die jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen anhand der Entwicklung der Armutsgefährdungsschwelle und unter Einhaltung des vorgegebenen Budgets zu entscheiden. Zu
3. Der automatisch berechtigte Personenkreis wird ab 01.01.2025 um Beziehende von Wohngeld und Kinderzuschlag erweitert. Zu
4. Der Beschluss wird auf 2 Jahre befristet. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird evaluiert.

D. Kosten Zu 1.-4. Das Frankfurt-Pass-Budget beträgt 12.100.000 Euro für das Jahr 2024, 10.927.000 Euro für das Jahr 2025, 10.367.000 für das Jahr 2026 und 8.897.000 Euro für das Jahr 2027.