PAR_5510_2024
§ 5510 ZUGESTIMMT
Frankfurt-Pass Erweiterung des berechtigten Personenkreises Regelmäßige Anpassung der Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
36
Beschlussdatum
12. Dezember 2024
Gremiensitzung
12. Dezember 2024
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises für den Frankfurt-Pass vor, um auch Beziehende von Wohngeld und Kinderzuschlag einzuschließen. Dies geschieht, um diese wirtschaftlich schwächeren Gruppen an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten teilhaben zu lassen. Zudem wird eine regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen auf Basis der Armutsgefährdungsschwellen angestrebt.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Busch, Fischer und Pauli sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.