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Frankfurt-Pass Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004, § 6894 (M 16), wurde die Bezuschussung von Monatskarten wie folgt festgelegt: - Monatskarten für Erwachsene 19,00 € - Monatskarten für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 22,00 € - Wochenkarten für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 4,00 € Das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen (regulärer Abgabepreis Jahreskarte Einmalzahlung 365,00 €, Ratenzahlung 372,00 €) werden mit 126,00 € bezuschusst (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 277). Seitdem wurde die Bezuschussung trotz jährlicher Fahrpreiserhöhungen nicht fortgeschrieben. Mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Bezuschussung um die tariflichen Fahrpreiserhöhungen soll eine Entlastung des berechtigten Personenkreises sichergestellt bzw. eine zusätzliche Belastung abgefangen werden. Wegen der kurzen Vorlaufzeiten des RMV, ist eine parlamentarische Entscheidung zeitnah nicht herstellbar und daher eine flexible Handhabung zur Zielerreichung vonnöten.

B. Finanzielle Auswirkungen

Um das gewünschte Ziel zu erreichen, sind keine Alternativen zu erkennen.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die/Der zuständige Dezernentin/Dezernent wird daher per StVV-Beschluss autorisiert, über die zusätzliche Bezuschussung tariflicher Fahrpreiserhöhungen unter Einhaltung des vorgegebenen Budgets im Ermessenswege zu entscheiden.

D. Klimaschutz

Das Frankfurt-Pass-Budget beträgt 5,7 Mio. Euro. 2017 waren im Schnitt rund 67.500 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.856.966,35 €, pro Frankfurt-Pass rund 72,00 €. 2018 waren im Schnitt rund 63.600 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.433.897,39 €, pro Frankfurt-Pass rund 70,00 €. 2019 waren im Schnitt rund 59.200 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.031.059,05 €, pro Frankfurt-Pass rund 68,00 €. Es zeichnet sich ein moderater Ausgabenrückgang ab, was insbesondere auf den kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder und die Vergünstigungen des Kultur- und Freizeitticket zurückzuführen ist. Da 2020 auf Grund der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden stark rückgängigen Kauf von Fahrkarten durch Frankfurt-Pass-Berechtigte nicht repräsentativ ist, erfolgt die Hochrechnungen der finanziellen Auswirkungen exemplarisch für 2022 auf Grundlage der Fallzahlen 2019: Preiserhöhung 2022 Anzahl (2019) Zusätzlicher Zuschuss Jahreskarte 1x Frankfurt-Pass 12,50 € 71 887,50 € Jahreskarte 12x Frankfurt-Pass 12,60 € 7.147 90.052,20 € 9-Uhr-Jahreskarte 1x Frankfurt-Pass 10,80 € 41 442,80 € 9-Uhr-Jahreskarte 12x Frankfurt-Pass 10,80 € 2.337 25.239,60 € Wochenkarte Azubi Frankfurt-Pass 0,30 € 1053 315,90 € Monatskarte Erwachsene Frankfurt-Pass 1,30 € 67.348 87.552,40 € Monatskarte 9-Uhr Frankfurt-Pass 1,10 € 39.088 42.996,80 € Monatskarte 65-Plus Frankfurt-Pass 1,10 € 6.167 6.783,70 € 65-Monatskarte Frankfurt-Pass 0,80 € 8.786 7.028,80 € Monatskarte Azubi Frankfurt-Pass 1,10 € 4.871 5.358,10 € Gesamt 266.657,80 € Die hochgerechneten Mehrausgaben sind mit dem Frankfurt-Pass-Budget gedeckt.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 2
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
AFD FRAKTION
Sitzung 5
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
AFD FRAKTION
Sitzung 7
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
AFD FRAKTION