Pilotprojekt „cleanffm“

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.08.2017, M 158 Betreff: Pilotprojekt "cleanffm" I. Der Magistrat führt ein Sonderprogramm mit dem Ziel der Verbesserung der Sauberkeit im Stadtbild und der Optimierung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch. Dieses Pilotprojekt trägt den Titel "cleanffm". II. Im Rahmen des Pilotprojekt "cleanffm" sollen zwischen Juni 2017 und Juni 2019 in ausgewählten Straßen bzw. Stadtteilen und Grünanlagen, bei denen ein besonders hoher Nutzungsdruck und eine damit verbundene Müllproblematik besteht, zusätzliche orts- wie situationsbezogene Maßnahmen bereits vorhandener Leistungen zur Abfallbeseitigung und Abfallvermeidung flankieren und ergänzen. III. Es dient zur Kenntnis, dass für die Laufzeit des Projekts in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 ein Mittelbedarf in Höhe von 3 Mio. € entsteht. Da diese Mittel im vorhandenen Budget der Ämter des zuständigen Fachdezernats für Umwelt und Frauen nicht vollständig zur Verfügung stehen, muss ein Betrag von 1,5 Mio. € zusätzlich bereitgestellt werden. Hiervon werden 560 T€ im Jahr 2017 überplanmäßig zu Lasten der Gesamtdeckung genehmigt. Die restlichen 940 T€ sind im Haushalt 2018 mit Raten von 750 T€ für das Haushaltsjahr 2018 bzw. 190 T€ für das Finanzplanungsjahr 2019 in das Profitcenter 220305 "Sauberes Frankfurt" zusätzlich einzuplanen. Mittel in Höhe von 50.000 € werden von dem Amt für Kommunikation und Stadtmarketing getragen. Um den Stand der Inanspruchnahme der 3 Mio. € Projektmittel in den beteiligten Organisationseinheiten jederzeit verlässlich auswerten zu können, sind separate Kontierungsobjekte (Innenaufträge) in der Buchhaltung einzurichten und zu verwenden. Begründung: Die öffentlichen Plätze, Straßen und Grünanlagen der Stadt Frankfurt erfreuen sich einer stetig steigenden Nachfrage. Dies liegt nicht nur am kontinuierlich steigenden Besucheraufkommen und Einwohnerzuwachs sowie veränderten Freizeitverhaltens, sondern auch an den insgesamt verbesserten Aufenthaltsangeboten, die in den städtischen Grünanlagen und Parks den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Besucherinnen und Besuchern der Stadt zur Verfügung stehen. Immer mehr Menschen halten sich öfter und länger als in früheren Zeiten im öffentlichen Raum auf, weil sie "ihre" Stadt für sich entdeckt haben und diese auch entsprechend nutzen wollen. Dies ist erfreulich und soll auch so bleiben. Es bleibt allerdings nicht aus, dass durch diese geänderte Situation der Nutzungsdruck auf die Anlagen, Straßen und Plätze zunimmt; dieser macht sich unter anderem in einem größeren Müllaufkommen bemerkbar. Die Stadt versucht bereits seit mehreren Jahren auf unterschiedlichste Weise der zunehmenden Müllproblematik adäquat zu begegnen - allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. In der Summe nimmt die Anzahl der Beschwerden über Vermüllung des öffentlichen Raumes zu. Entsprechend bedürfen die vorhandenen Maßnahmen zur Abfallbeseitigung und -vermeidung einer orts- wie situationsbezogen Anpassung und Überprüfung. Diese Erkenntnis wurde unlängst durch die Projektstudie der Humboldt Universität Berlin "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum. Projektphase II, Littering - Merkmale, Ursachen und Prävention", die von den Stadtreinigungsunternehmen in Berlin, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Wien beauftragt wurde, ausdrücklich untermauert. Entsprechend wird es als notwendig erachtet, in Rahmen eines Pilotprojekts an ausgewählten Standorten zusätzliche Einzelmaßnahmen zu ergreifen, zu erproben und auszuwerten. Mit Blick auf das bisherige Nutzerverhalten und die Beschwerdelage sollen sich die Maßnahmen des Pilotprojekts zunächst auf folgende repräsentative Einkaufsstraßen, Plätze und Quartiere, Grünanlagen wie Parks konzentrieren: - Hauptwache - Zeil - Konstablerwache - Berger Straße - Leipziger Straße - Königsteiner Straße - Oeder Weg - Allerheiligenviertel - Bahnhofsviertel - Alt-Sachsenhausen - Friedberger Platz - Mainufer - Lohrpark - Ostpark - Grüneburgpark - Günthersburgpark - Heinrich-Kraft-Park - Schwanheimer Waldspielpark Die Aufzählung ist nicht abschließend; eine räumliche Erweiterung kann im Verlauf des Projektes je nach Verlauf des Aktionsprogramms und rückgemeldeten Bedarfen erfolgen. A. Zielsetzung Optimierung der vorhandenen Infrastruktur beziehungsweise Entwicklung bedarfsgerechter und langfristiger Lösungsansätze, um der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raumes entgegen zu wirken und damit das Erscheinungsbild der Stadt wie die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Sensibilisierung der Frankfurter Bevölkerung, Pendler und Pendlerinnen und Gäste für das Thema mit dem Ziel, einen verbesserten wie verantwortungsvolleren Umgang mit dem öffentlichen Raum zu erreichen, mehr Eigenverantwortung zu entwickeln und auf diesem Wege eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung herbei zu führen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Mit dem Aktionsprogramm "cleanffm " wird an ausgewählten Stellen mit großem Besucheraufkommen für ein saubereres Erscheinungsbild der Stadt Frankfurt am Main sowie eine optimierte Aufenthaltsqualität gesorgt. Dies soll durch ein Bündel an Maßnahmen erfolgen, die die bereits vorhandenen Leistungen ergänzen und flankieren. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem: 1. Einen veränderten, zusätzlichen oder optimierten Materialeinsatz: Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter, Optimierung der Gestaltung von Abfallbehältern, bedarfsgerechte Platzierung von Abfallbehältern 2. Den Einsatz zusätzlicher und/oder veränderter Dienstleistungen: Veränderung und Optimierung der Reinigungszeiten, Erhöhung der Reinigungsfrequenz 3. Den Einsatz von zusätzlichem oder speziell qualifizierten Personal: Optimierung der Reinigung, Präsenz der Reinigungskräfte 4. Die Entwicklung und Umsetzung einer gezielten Informations- wie Imagekampagne: Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf erwünschtes Verhalten, (Weiter-) Entwicklung eines Unrechtsbewusstseins gegenüber sogenanntem Littering, Entwicklung von Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit mit dem Ziel der Bewusstseins- und Verhaltensänderung 5. Die Evaluation des Projektes und der in diesem Kontext eingesetzten Einzelmaßnahmen. Die Aufzählung der genannten Maßnahmen ist nicht abschließend, sondern kann - je nach Bedarf und Erkenntnissen im Rahmen des Projektes - entsprechend ergänzt oder modifiziert werden. Um eine kurzfristige Umsetzung der genannten Maßnahmen realisieren zu können, wird, soweit möglich, an bestehende Ausschreibungen angeknüpft. D. Kosten Nach einer ersten Einschätzung der Fachämter belaufen sich die Kosten auf ca. 3 Mio. €. Um den Stand der Inanspruchnahme der 3 Mio. € Projektmittel in den beteiligten Organisationseinheiten jederzeit verlässlich auswerten zu können, sind separate Kontierungsobjekte (Innenaufträge) in der Buchhaltung einzurichten und zu verwenden. Anbei einige exemplarische Auflistungen, von denen sich die verschiedenen Maßnahmen sowohl aus investiven als auch konsumtiven Mitteln zusammensetzen. Grünflächen und Parks Beispiel Mainufer: Aufstellen zusätzlicher, neuer Abfallbehälter: ca. 60.000€ (investiv) Überarbeitung bestehender Behälter mit Kampagnenoutfit: ca. 18.000 € (konsumtiv) Erhöhung der Reinigungsfrequenz und Veränderung der Reinigungszeiten: ca. 72.000 € (konsumtiv) Beispiel Ostpark: Bau einer Müllsammelstelle: ca. 10.000 € (investiv im Sanierungsprogramm) Erhöhung der Reinigungsfrequenz und Veränderung der Reinigungszeiten: ca. 19.000 € (konsumtiv) Beispiel Günthersburgpark: Erhöhung der Reinigungsfrequenz und Veränderung der Reinigungszeiten: ca. 8.500 € (konsumtiv) Beispiel Lohrpark: Bau einer Müllsammelstelle: ca. 10.000 € (konsumtiv) Erhöhung der Reinigungsfrequenz und Veränderung der Reinigungszeiten: ca. 17.500 € (konsumtiv) Straßenraum und Plätze Beispiel Kampagnen-Abfallbehälter: Anschaffung von 500 Stück: ca. 77.000 € Erhöhung der Reinigungsfrequenz und Veränderung der Reinigungszeiten: Befristete Einstellung von 10 Straßenreinigern: ca. 1,2 Mio. € Sensibilisierung für das Thema Müll im Öffentlichen Raum: Wochenend-Einsatz von Sauberkeits-/Markenbotschaftern in Grünanlagen, Plätzen, Straßenfesten, etc.: ca. 215.000 € Kampagne "cleanffm" Schaffung eines einheitlichen Kampagnendesigns, Kommunikationsmaßnahmen zur Sensibilisierung für das Thema Müll und Wegwerfverhalten im Öffentlichen Raum, direkte Ansprache der Bürgerinnen und Bürger durch Slogans, Give-Aways, Marketingaktionen, digitale Medien, Partnerschaften, etc. inklusive einem Maßnahmenprogramm für die Dauer des Projektverlaufs Gesamtkosten: ca. 200.000 € Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.09.2017, OF 371/2 Antrag vom 01.09.2017, OF 372/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2017, OM 2119 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.08.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 11.09.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.09.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 15.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 158 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Liste der Pilotprojekte um das Fechenheimer Mainufer ergänzt wird. Abstimmung: Annahme gegen 1 BFF (= Ablehnung); bei Enthaltung 1 BFF 15. Sitzung des OBR 1 am 19.09.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2251 2017 1. Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf OM 2251 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 371/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage M 158 zum Pilotprojekt "cleanffm" unter der folgenden Maßgabe zu: Der Magistrat wird aufgefordert, nicht nur die innenstadtnahen Parks in dem Projekt zu berücksichtigen, sondern auch den Rebstockpark, wobei gegebenenfalls auf den Günthersburgpark verzichtet werden könnte." 3. Die Vorlage OF 372/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1834, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 79 4