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Novellierung der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)"

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der neuaufgelegten und erweiterten "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (ehemals "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main - Entsiegelung und Begrünung von Hinterhöfen, Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden sowie Investitionen in Verschattungsmaßnahmen und in Trinkbrunnen"; Kurztitel: "Frankfurt frischt auf"), wird zugestimmt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Novellierung des Förderprogrammes umzusetzen und auf der Grundlage der aktualisierten Richtlinie entsprechende Zuwendungen zu bewilligen.
  3. Das für das Klimareferat zuständige Dezernat wird mit der Umsetzung beauftragt. Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen.

Begründung

A. Allgemeines

Die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main" trat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1697 vom 31.08.2017 in Kraft und wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6210 vom 03.09.2020 aktualisiert. Die in der beigefügten Neuauflage enthaltenen Änderungen unter dem Titel "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" ergeben sich zum einen aus der fünfjährigen Erfahrung des bisherigen Förderprozesses und sollen die Realisierung von Maßnahmen erleichtern. Zum anderen erweitert die Neuauflage die Förderinhalte um das Thema Klimaschutz, vorerst mit Fokus auf den Bereich Erneuerbare Energien, welches immer größere Relevanz erhält.

B. Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Frankfurt am Main steht als dicht besiedelte und expandierende Metropole vor besonderen Herausforderungen. Durch den fortschreitenden Klimawandel wird die Stadt zunehmend mit klimatischen Herausforderungen wie Hitze, Trockenheit, Sturm und Starkregen, aber auch abnehmender Biodiversität konfrontiert. Sie reagiert auf diese Herausforderungen planerisch unter anderem mit dem Erhalt von Freiflächen und Frischluftschneisen, gezielten Entsiegelungen und mit einem integrierten Wassermanagement. Hinzu kommen Maßnahmen an Gebäuden, auf Plätzen und an Straßen.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Als eine der bedeutendsten und wirtschaftsstärksten Metropolen Deutschlands steht Frankfurt in der besonderen Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Hierfür hat sich die Stadt in ihrem weitreichenden Beschluss "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse (§ 1650 vom 12.05.2022) unter anderem das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Entsprechend gilt es, in den nächsten Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung substanziell voranzukommen, um so die notwendigen Grundlagen für die Erreichung der jeweiligen Ziele zu legen. Dies wird mit der vorliegenden Förderrichtlinie angestrebt.

D. Klimaschutz

Im Fokus der individuellen Klimaanpassungsmaßnahmen stehen insbesondere Maßnahmen, die der zunehmenden Erwärmung in Frankfurt am Main entgegenwirken. Hierzu zählen Dach- und Fassadenbegrünungen, die Entsiegelung und Begrünung von Höfen, die Speicherung von Regenwasser, die Verschattung mit Wirkung in den öffentlichen Raum und die Installation von öffentlich zugänglichen Trinkbrunnen. Im Fokus der Maßnahmen im Bereich Klimaschutz stehen zunächst Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Solarenergie. Weitere Klimaschutzmaßnahmen sollen in Zukunft ergänzt werden. Um zu betonen, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen Hand in Hand gehen, werden Kombinationen beider Säulen in Form von Solar-Gründächern in dieser Richtlinie durch einen zusätzlichen Bonus gefördert.

Beratungsverlauf 21 Sitzungen

Sitzung 23
OBR 8
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 11
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 7
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 1
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke BFF Die Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 24
OBR 6
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 21
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF AFD Gartenpartei
Sitzung 24
OBR 9
TO I, TOP 13
Angenommen
Die Vorlage M 152 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 12
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 2
TO I, TOP 48
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 152 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 14
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 16
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 24
OBR 13
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung 24
OBR 4
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp
Sitzung 24
OBR 10
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Afd
Sitzung 21
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF AFD
Sitzung 24
OBR 3
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
Sitzung 24
OBR 5
TO I, TOP 55
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 15
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AFD
Sitzung 26
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AFD
Sitzung 25
OBR 2
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke BFF

Verknüpfte Vorlagen