Beschluss „Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel“

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 Betreff: Beschluss "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" I. Um den Auswirkungen des Klimawandels umfassend und wirksam zu begegnen wird die in Anlage beigefügte "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" beschlossen. II. Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel dient als Orientierung für künftiges Verwaltungshandeln und wird in regelmäßigen Zeitabständen von den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Koordinierungsgruppe Klimawandel (KGK) aktualisiert und den jeweils notwendigen Erfordernissen angepasst. III. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A: Zielsetzung Die Veränderungen durch den Klimawandel stellen die Stadt Frankfurt am Main vor große Herausforderungen. Die Komplexität dieser Herausforderungen erfordert eine strukturierte und klar nachvollziehbare Herangehensweise. Die Frankfurter Anpassungsstrategie dient i.d.S. bei der Planung und Umsetzung von Zielen und Maßnahmen als zentraler Leitfaden. Unter magistratsübergreifender derzeitiger Federführung des Dezernates X "Umwelt und Gesundheit" erfolgen die hieraus abgeleiteten Schritte für die Gesamtaufgabe "Anpassung an den Klimawandel" gemäß Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt am Main in den vorhandenen Zuständigkeiten der Fachämter, Betriebe und weiteren Organisationseinheiten und somit dezentral. B: Alternativen Keine C: Lösung Die Koordinierungsgruppe Klimawandel richtet ihre Arbeit an der vorliegenden Frankfurter Anpassungsstrategie aus und passt sie im Bedarfsfall den sich verändernden Rahmenbedingungen an. Die Zuständigkeit für die konkrete Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel obliegt den jeweiligen Fachämtern, Betrieben und weiteren Organisationseinheiten. D: Kosten Die aus der Anpassungsstrategie abgeleiteten Maßnahmen dienen der Vermeidung von Folgekosten, die durch die Auswirkungen des Klimawandels entstehen und werden aus dem Personalbestand heraus geleistet. Sie unterstützen somit eine nachhaltige Gestaltung von Investitionsentscheidungen und sind neben Umweltschutz- und Sicherheitsaspekten auch der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2014, NR 1027 Antrag vom 16.09.2014, OF 266/16 Antrag vom 16.11.2014, OF 702/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 703/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 704/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 705/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 706/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 707/10 Antrag vom 20.02.2015, OF 641/2 Antrag vom 09.03.2015, OF 656/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3618 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1193 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1194 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1195 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1197 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1198 Antrag vom 31.12.2014, OF 256/15 Anregung vom 16.01.2015, OA 593 Anregung vom 09.03.2015, OA 607 Antrag vom 16.06.2015, OF 284/15 Anregung vom 03.07.2015, OA 655 Vortrag des Magistrats vom 23.06.2017, M 129 Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 92 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur Sitzung am 01.12.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zur Vorstellung dieses Themas eine Vertreterin/einen Vertreter des zuständigen Dezernates einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 266/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.10.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 07.10.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.10.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: 3 CDU und GRÜNE gegen 1 CDU, FREIE WÄHLER, FDP, NPD und fraktionslos (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 03.11.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3618 2014 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 266/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, WBE und SPD gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 35. Sitzung des OBR 14 am 10.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 146 und NR 1027 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 146 und NR 1027 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1193 2014 Auskunftsersuchen V 1194 2014 Auskunftsersuchen V 1195 2014 Auskunftsersuchen V 1196 2014 Auskunftsersuchen V 1197 2014 Auskunftsersuchen V 1198 2014 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 702/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 703/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 704/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 705/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 706/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 707/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU zu 5. Annahme bei Enthaltung CDU zu 6. Annahme bei Enthaltung CDU zu 7. Annahme bei Enthaltung CDU 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 607 2015 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 641/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 656/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und SPD gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5319, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 00 33 10