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Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt.

Begründung

A. Allgemeines

A. Zielsetzung Die Bockenheimer Landstraße stellt eine der wichtigsten innerstädtischen Verbindungen für den Radverkehr in Ost-West-Richtung dar. Darüber hinaus ist sie auch Bestandteil des Rad-Hauptnetzes Hessen in der Verbindung zwischen der Frankfurter Innenstadt und den westlich und nördlich angrenzenden Kommunen des Main-Taunus- und des Hochtaunuskreises. Die Bockenheimer Landstraße dient somit der Führung des innerstädtischen, als auch des regionalen Radverkehrs. Auf den bestehenden unterdimensionierten Radwegen in der Bockenheimer Landstraße können diese Radverkehre nicht bedarfsgerecht und sicher abgewickelt werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zur Fahrradstadt Frankfurt am Main, ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, eine Verbreiterung der baulichen Bestandsradwege entlang der Bockenheimer Landstraße in beiden Fahrtrichtungen unter Berücksichtigung des Entfalls einer Fahrspur weiterzuverfolgen. Die Vorplanung wurde mit M 123/2020 beschlossen und die weiterführende Planung beauftragt. Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung sollen anforderungsgerechte Verkehrsflächen und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden. Die Vorplanung sah für die Radwege und die Knotenpunkte eine grundhafte Sanierung und für die restliche Fahrbahn eine Deckensanierung vor. Das mittlerweile vorliegende Bodengutachten zeigt jedoch auf, dass weder eine ausreichende Frostsicherheit, noch die erforderliche Tragfähigkeit des Straßenoberbaus gegeben ist. Daher ist eine grundhafte Sanierung der Radwege, der Knotenpunkte und der kompletten Fahrbahn erforderlich.

B. Finanzielle Auswirkungen

B. Alternativen Keine. Die Vorlage konkretisiert die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorplanung (§ 6642 vom 02.11.2020 zu M 123 vom 17.08.2020). Auch besteht unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Umsetzung der genannten Ziele.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

C. Lösung Im Zuge der Maßnahme werden die Flächen der Fahrbahn und der Radwege linienhaft baulich umgestaltet. Die Fahrbahn wird hierzu von derzeit drei Fahrstreifen auf durchgängig zwei Fahrstreifen von je 3,25 m Breite im Regelquerschnitt reduziert. Separate Linksabbiegefahrstreifen in den signalisierten Knotenpunkten entfallen dadurch, ausgenommen davon ist der Knotenpunkt Bockenheimer Landstraße/Mendelssohnstraße. Diese Ausnahme begründet sich durch die Vorgabe der städtischen Unfallkommission zum Erhalt des separaten Linksabbiegefahrstreifens.

D. Klimaschutz

D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

Sitzung 31
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 35
OBR 2
TO I, TOP 53
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6239 2024 1. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1042/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1048/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1049/2 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP
Sitzung 31
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 34
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 36
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 25
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 34
Ältestenausschusses
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Stadtv. Dr
Sitzung 35
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
CDU
Sitzung 35
Ältestenausschusses
TO I, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Stadtv. Dr
Sitzung 37
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwander, Papke, Görres, Zieran, Pfeiffer, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs, Busch und Müller dienen zur Kenntnis. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1115 auf Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Frank Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Grote Ja Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj fehlt Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Riedel fehlt Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki fehlt Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein (Unterbrechung der Beratungen von 21:48 Uhr bis 21:54 Uhr zur Ermittlung des Ergebnisses. Dieses lautet 47 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 7 fehlende Stadtverordnete.)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Stadtv. Dr
Enthaltung:
Schulz

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