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Neukonzeptionierung der Frankfurter Sozialberichterstattung

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Bislang wurden die vorgegebenen Themenbereiche der Stadtverordneten (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.1998, § 1642, und vom 31.05.2012, § 1746) in regelmäßigen Abständen durch die Sozialberichterstattung im Jugend- und Sozialamt erarbeitet. Dies geschah vorrangig auf der Datengrundlage amtlicher Statistiken und eigens erhobener Daten. Die Berichte waren dabei weitgehend in sich abgeschlossen und boten wenig Möglichkeit für die Fachplanungen, an den Ergebnissen anzuknüpfen und die folgenden Planungsschritte auf diesen Ergebnissen aufzubauen. Ein solches Vorgehen widerspricht dem allgemeinen Verständnis einer integrierten und kooperativen Jugendhilfe- und Sozialplanung, die das Ziel verfolgt, die soziale Infrastruktur, das bürgerschaftliche Engagement sowie das soziale Miteinander im Sozialraum so zu gestalten und zu fördern, dass die soziale Teilhabe für alle Bewohner:innen gesichert sowie Benachteiligungs- und Armutsentwicklungen abgebaut werden können. Zudem beinhaltet eine integrierte und kooperative Sozialplanung die Beteiligung weiterer Fachplanungen aus anderen Ämtern sowie für die Planung relevante Akteure, um so gemeinsam Lösungen für bestehende Problemlagen zu entwickeln. Für die Sozialberichterstattung stellt sich hierbei die Aufgabe, im Vorfeld der fachlichen Planungsprozesse die soziale und wirtschaftliche Situation der Bewohner:innen insgesamt sowie einzelner Zielgruppen zu untersuchen und auf bestehende Problemlagen hinzuweisen. Hierbei werden möglichst umfangreiche Datenquellen genutzt, um ein möglichst differenziertes Bild über die Lage der Bevölkerung und den ausgewählten Zielgruppen zu erhalten. Neben den Auswertungsergebnissen aus den amtlichen Statistiken sollen zukünftig verstärkt auch Kenntnisse, Erfahrungen und Handlungsvorschläge relevanter Akteure und Fachplanungen berücksichtigt werden. Auch sollen sich Bedarfe und Wünsche ausgewählter Zielgruppen verstärkt in den Berichtsergebnissen wiederspiegeln. In Frankfurt am Main soll zukünftig eine kooperative und integrative Sozialplanung verfolgt werden, um notwendige Grundlagen sicherstellen zu können, die Entscheidungen für eine präventive und kompensatorische Sozialpolitik ermöglichen und gleichzeitig wichtige Handlungsfelder aufzeigen, um hieraus wichtige Zielsetzungen für Planungsprozesse abzuleiten. Für eine zukünftige kooperative und integrative Sozialplanung gilt es, in die Erarbeitung der Sozialberichte neu zu konzeptionieren.

D. Klimaschutz

Es sind keine zusätzlichen Kosten durch die Neukonzeptionierung zu erwarten.

Beratungsverlauf 19 Sitzungen

Sitzung 18
OBR 11
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 10
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 6
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 2
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 18
OBR 14
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 16
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 17
OBR 7
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 13
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 4
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 9
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 15
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 18
OBR 15
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 1
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 8
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Sitzung 18
OBR 3
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 18
OBR 12
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
OBR 5
TO I, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 20
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD Volt Ökolinx-Elf BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei