Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2011, § 326 (M 12) Aus Rechtsgründen werden der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage _Begruendung (ca. 8,3 MB) Anlage _BPlan_Blatt-1 (ca. 2,1 MB) Anlage _BPlan_Blatt-2 (ca. 2,3 MB) Anlage _S_16-17 (nicht öffentlich - ca. 13 KB) Anlage _S_4-15 (nicht öffentlich - ca. 1,3 MB) Anlage __Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 294 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2013, NR 564 Anregung vom 15.03.2013, OA 347 Antrag vom 03.03.2013, OF 211/12 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 15.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 347 2013 1. Der Vorlage M 14 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 347 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 211/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Sätze dem vierten Absatz des Tenors hinzugefügt werden: "Vom SC Riedberg e. V. ist wiederum der Wunsch nach einem Rugby- oder Kricketfeld geäußert worden. Auch dafür wäre die nunmehr festgesetzte Sportfläche nicht ausreichend." Weiterhin werden im fünften Absatz nach den Worten "400-Meter-Bahn" und "Leichtathletikfläche" sowie im letzten Absatz nach den Worten "400-Meter-Bahn" jeweils die Worte "oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage" eingefügt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Die GRÜNE-Fraktion gibt zur Vorlage M 14 folgende Erklärung zu Protokoll: "Die zwischenzeitlich vollzogene reine Wohnbebauung (Reihenhäuser) im Sondergebiet Universitätsquartier steht im Widerspruch zu den dort angesetzten Schallschutzgrenzwerten eines Mischgebiets." zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 14 = Ablehnung) NPD (M 14 und OA 347 = Enthaltung) REP (M 14 und OA 347 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2835, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 § 2961, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 61 00