Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2014, NR 1027 Betreff: Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 146 wird zugestimmt. Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen unter Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zu beantworten. PLANEN 1. Wurden die noch nicht abgeschlossenen Planungen für Neubaugebiete hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und der Optimierung des Klimaschutzes geprüft? 2. Wurden Klimaschutzkriterien in Planverfahren und bei städtebaulichen Wettbewerben mit hoher Gewichtung aufgenommen und abgeprüft? 3. Wurden Nah-/Fernwärme- und Kältenetze auf Basis regenerativer Energien im Neubau und Bestand ausgebaut? 4. Wurden Regenwasserbewirtschaftungskonzepte stärker in die Stadtplanung einbezogen? 5. Wurden im gesamten Stadtgebiet die zur Belüftung der Innenstadt identifizierten Kaltluftschneisen im Zuge von Rahmen und Bebauungsplänen detailliert erfasst und verbindlich gesichert? BAUEN 6. Werden bei der Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen stadtklimatische Gesichtspunkte berücksichtigt? 7. Wie werden Unwettereinwirkungen berücksichtigt? 8. In welcher energetischen Qualität bezüglich optimierter Bauweise und Gebäudetechnik werden Neubauten in Frankfurt errichtet? 9. Wie viel energetische Sanierungen, gegliedert nach Umfang der Maßnahme, wurden in Frankfurt durchgeführt? 10. Wie stark werden in Frankfurt Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energien bei Gebäuden genutzt? 11. In welchen Umfang wird Niederschlagswasser von Gebäuden auf dem Grundstück versickert? GRÜNBEREICH 12. Wie stark wurde der Anteil der Dach- und Fassadenbegrünung in den letzten Jahren gesteigert? MOBILITÄT 13. In welchem Umfang wurden hellere Oberflächen in bituminösen Fahrbahndecken realisiert und wie hoch ist der Gesamtanteil im städtischen Straßen- und Wegenetz? WASSER 14. Welche zusätzlichen Wasserstandsmessstationen an Gewässern wurden in den letzten Jahren errichtet? 15. Wurde eine hochwassergerecht Stadt- und Hochbauplanung etabliert, die auch Starkregenüberflutungsereignisse berücksichtigt? Begründung: Die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel ist ein schönes Papier, allerdings fehlen die konkreten hieraus abgeleiteten Maßnahmen und eine Umsetzungsstrategie. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2015, B 91 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.10.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.10.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 03.11.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 146 und NR 1027 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 146 und NR 1027 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5319, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014