Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass für die Erweiterung des Provisoriums Gymnasium Nord um eine Oberstufe (3. Bauabschnitt) zusätzliche Kosten anfallen werden, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel von voraussichtlich 4.767.502 € erforderlich machen. b) Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 4.767.502 € bewilligt. c) Die zur Deckung benötigten Mittel werden aus den nachstehenden PSP-Elementen des Haushaltsjahres 2021 generiert: 5.006905, Planungsmittel und Grunderwerb Gymnasien 1.000.000, 5.007499, Planungsmittel und Grunderwerb Gesamtschulen 2.000.000, 5.007500, Planungsmittel und Grunderwerb Berufsschulen 1.000.000, 5.007501, Planungsmittel und Grunderwerb Gymnasiale Oberstufe 767.502. d) Es dient zur Kenntnis, dass von den bereits bewilligten Mitteln in Höhe von 17.468.770 € nach derzeitigem Ausgabenstand bislang 1.023.703 € (Stand 02.09.2021) für die Maßnahme aufgewendet wurden, womit das bewilligte Budget noch nicht überschritten ist.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
GRÜNE, SPD, LINKEN, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Dringlichkeit)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKEN, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)