Ausbau der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße
Beschlussvorschlag
- Dem Umbau des Knotenpunktes Heisterstraße/Siemensstraße wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt.
- Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau des Knotenpunktes mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 880 T€ werden bewilligt und freigegeben.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009, § 6064 (M 47), zur "Radroute Textorstraße" wird hiermit aufgehoben.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5862 (M 46), zur "Radroute Hedderichstraße" wird hiermit aufgehoben.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)die Gesamtmaßnahme in fünf Bauabschnitten ausgeführt wird und die Gesamtkosten aller Bauabschnitte voraussichtlich 8.847 T€ betragen;
- b)der Bauabschnitt Knotenpunkt Heisterstraße/Siemensstraße einen Anteil von rund 10 % an den Gesamtkosten hat;
- c)der Bauabschnitt Knotenpunkt Heisterstraße/Siemensstraße über die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010067 "Umgestaltung Textorstraße Knotenpunkt Siemens-/Heisterstraße" eingestellten Mittel finanziert und abgewickelt wird;
- d)für die Gesamtmaßnahme Textorstraße bereits Mittel für Planung und Bauvorbereitung in Höhe von 503 T€ auf der Projektdefinition 5.001068 "Radwegebau" verausgabt wurden. Aufgrund des geringen Gesamtinvestitionsbedarfs der Teilmaßnahme Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße werden diese in voller Höhe zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen Bauabschnitt zugeordnet;
- e)die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 31.12.2021 einen Restbuchwert in Höhe von 8 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass
- a)für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag für die Förderung der Nahmobilität gestellt wird und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von 588 T€ gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid;
- b)im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 22 T€ verwendet werden sollen. Die Höhe der Förderung ergibt sich aus dem vorliegenden Förderbescheid;
- c)die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 72 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 20 T€ p.a. gegenüber.
Begründung
A. Allgemeines
Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung einer Radverkehrsführung in dem Knotenpunktbereich sowie die Herstellung der Barrierefreiheit. Die Maßnahme ist Bestandteil der Radverkehrskonzeption der Stadt Frankfurt am Main in der Textorstraße (M 217 vom 16.10.1992). Dem Radverkehr in Sachsenhausen soll damit eine durchgehende Ost-West-Verbindung, die zwischen der Holbeinstraße und der Siemensstraße über die Textorstraße und Heisterstraße führt, angeboten werden. Die zusammenhängenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 5862 (M 46) vom 07.05.2009 zur "Radroute Hedderichstraße" und § 6064 (M 47) vom 04.06.2009 zur "Radroute Textorstraße" werden aufgehoben, da die ursprünglichen Ausbauplanungen vom Zuwendungsgeber eine Förderabsage erhielten.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Zur Herstellung einer durchgehenden Radverkehrsführung in Ost-West-Richtung durch die Heisterstraße muss der Einmündungsbereich Heisterstraße/Siemensstraße baulich angepasst werden. Diese Anpassungsmaßnahmen dienen vor allem der Sicherung einer Radverkehrsführung. Die Querung der Siemensstraße durch den Radverkehr wird parallel zum zu Fuß-Verkehr auf einer eigenen signalisierten Furt erfolgen. Die Fußverkehrsquerungen werden in diesem Zuge entsprechend dem städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit mit taktilen und akustischen Leiteinrichtungen für seh- und mobilitätsbehinderte Menschen ausgestattet. Im Rahmen dieses Bauvorhabens wird die betroffene Lichtsignalanlage im Knotenbereich Siemensstraße/Heisterstraße erneuert. Die bauliche Realisierung der restlichen Bauabschnitte in der Textorstraße ist für die Jahre 2023 bis 2028 geplant.
D. Klimaschutz
Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde.