Ausbau der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Dem Umbau des Knotenpunktes Heisterstraße/Siemensstraße wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt.
- Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau des Knotenpunktes mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 880 T€ werden bewilligt und freigegeben.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009, § 6064 (M 47), zur "Radroute Textorstraße" wird hiermit aufgehoben.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5862 (M 46), zur "Radroute Hedderichstraße" wird hiermit aufgehoben.
- Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtmaßnahme in fünf Bauabschnitten ausgeführt wird und die Gesamtkosten aller Bauabschnitte voraussichtlich 8.847 T€ betragen; b) der Bauabschnitt Knotenpunkt Heisterstraße/Siemensstraße einen Anteil von rund 10 % an den Gesamtkosten hat; c) der Bauabschnitt Knotenpunkt Heisterstraße/Siemensstraße über die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010067 "Umgestaltung Textorstraße Knotenpunkt Siemens-/Heisterstraße" eingestellten Mittel finanziert und abgewickelt wird; d) für die Gesamtmaßnahme Textorstraße bereits Mittel für Planung und Bauvorbereitung in Höhe von 503 T€ auf der Projektdefinition 5.001068 "Radwegebau" verausgabt wurden. Aufgrund des geringen Gesamtinvestitionsbedarfs der Teilmaßnahme Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße werden diese in voller Höhe zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen Bauabschnitt zugeordnet; e) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 31.12.2021 einen Restbuchwert in Höhe von 8 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag für die Förderung der Nahmobilität gestellt wird und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von 588 T€ gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid; b) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 22 T€ verwendet werden sollen. Die Höhe der Förderung ergibt sich aus dem vorliegenden Förderbescheid; c) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 72 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 20 T€ p.a. gegenüber.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
10
10. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision
TO I
GRÜNE, SPD, LINKEN, FDP, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt und Finanzausschuss)
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Annahme:
GRÜNE SPD LINKEN FDP AfD Volt
Enthaltung:
CDU
10
10. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKEN, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Annahme:
BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKEN FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
10
10. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKEN, FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Annahme:
AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKEN FDP Volt
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
13
13. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, LINKEN, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)
Annahme:
AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKEN FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei