BW 038 - Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee hier: 2. Mehrkostenvorlage

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee mit der Bau- und Finanzierungsvorlage (Beschluss vom 01.06.2017, § 1461 (M 88) und der Mehrkostenvorlage (Beschluss vom 13.12.2018, § 3482 (M 192) Mittel in Höhe von insgesamt 2.178 T€ bewilligt und freigegeben wurden, - für die Maßnahme ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 939 T€ vorliegt, wovon bereits 650 T€ vereinnahmt wurden. Der Schlussverwendungsnachweis befindet sich zurzeit in Prüfung. - während der Bauausführung Mehrmengen und zusätzliche Leistungen anfielen, die eine Steigerung der Baukosten um 1.154 T€ bedingten. Hierdurch haben sich die Gesamtkosten auf 3.332 T€ erhöht. - insgesamt bis zum 15.03.2020 bereits Mittel in Höhe von 3.300 T€ verausgabt wurden, - via Sollveränderung in 2018 bereits Mittel in Höhe von 577 T€ zur Verfügung gestellt wurden und im Rahmen des JA 2019 eine Deckung in Höhe von 178 T€ erfolgte. Die darüber hinaus erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 399 T€ stehen in der Produktgruppe 16.03, Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken" zur Verfügung.
2. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf 1.154 T€. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 1.122 T€ werden bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 32 T€ werden bewilligt und freigegeben.
3. Ferner dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) die Stadt Frankfurt am Main einen entsprechenden GVFG-Erhöhungsantrag an das Land (Hessen Mobil) gestellt hat, hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 692 T€ erwartet, b) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 28 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 10 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen.