Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet GriesheimMitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 25.01.2019, E 70 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim wird in einem kooperativen Prozess ein nachhaltiges Standortmanagement nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach eingerichtet. Hierfür wird im Haushalt 2019 zunächst ein Budget in Höhe von 100.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den Jahren 2020 bis 2024 ausreichende Mittel für die Fortführung des Standortmanagements gesichert werden können. Begründung: Das Standortmanagement Fechenheim-Nord/Seckbach hat sich schon nach kurzer Zeit bewährt. Das Standortmanagement ist dort u. a. als Vermittler und Koordinator zwischen den Unternehmen vor Ort und einem projektbegleitenden Arbeitskreis aus städtischen Ämtern, Eigenbetrieben, Versorgungs- und Leitungsträgern, Kammern, Ortsbeiratsmitgliedern und anderen Interessenträgern tätig. Für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte und den Industriepark Griesheim-Mitte besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Diese Gebiete sind zu einem großen Teil mindergenutzt/leerstehend oder unstrukturiert. Ein Gewerbeverein besteht bedingt durch die Mischung der dort angesiedelten Unternehmen ebenfalls nicht. Mit der getroffenen Einigung bezüglich der Abstandsflächen zu den Störfallanlagen im Industriepark (Seveso-Richtlinien) besteht jetzt endlich die Möglichkeit, die Gewerbegebiete zu ordnen und eine Entwicklung voranzutreiben, um die verkehrstechnisch bestens gelegenen und angeschlossenen Areale und die dort befindlichen Grundstücke zusammen mit den Eigentümern und interessierten Unternehmen einer optimalen und der Lage entsprechenden Nutzung zuzuführen. Um die Areale zu ordnen und der Lage entsprechend gut zu nutzen, bedarf es dringend einer Entwicklung unter Zuhilfenahme eines Standortmanagements. Zusammen mit dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau in Hessen, in welchem Griesheim-Mitte aufgenommen ist, würde dieser Bereich insgesamt einen vorteilhafteren Stellenwert erhalten und dem Zuzug neuer Unternehmen Zugkraft geben. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 262 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 9 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.01.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage E 70 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.06.2019, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 70 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4197, 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 18.06.2019 Aktenzeichen: 61 00