Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 262 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anl. 7 - E 70/19 CDU/SPD/GRÜNE - Die Wirtschaftsförderung beschäftigt sich aufgrund der sehr positiven Erfahrungen im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim Nord/Seckbach mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts für die Einrichtung von Standortmanagements für Industrie- und Gewerbegebiete in Frankfurt am Main. Die Einrichtung neuer Standortmanagements könnte nach dem aktuellen Kenntnisstand und den Erfahrungen aus dem Nachhaltigen Gewerbegebiet dauerhaft erfolgen und hohe positive Effekte für die vorhandenen Gewerbegebiete erzeugen. Die Handlungsbedarfe zum Erhalt bzw. dauerhaften Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen sind in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Flächenkonkurrenz stark gestiegen. Minder genutzte Gewerbeflächen sind langfristig für eine gewerbliche Nutzung zu sichern, damit für Unternehmen Planungssicherheit geschaffen werden kann. Die Etablierung eines Standortmanagements könnte dabei einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Bestandsunternehmen in Frankfurt am Main leisten. Ein Standortmanagement könnte dabei in Anlehnung an das nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim Nord/Seckbach in enger Einbindung und kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Unternehmen vor Ort die im Vorfeld identifizierten Handlungsfelder aktiv angehen. Hierbei wäre insbesondere darauf zu achten, dass die Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt im Rahmen des Stadtumbauprozesses mit der verantwortlichen Projektleitung des Stadtumbaumanagements, welches seit April in Griesheim tätig ist, erfolgt. Das Standortmanagement würde damit einen entscheidenden Beitrag zur Qualifizierung und Profilierung des Gewerbegebiets Griesheim Mitte leisten. Neben einem Standortmanagement müsste die Gebietsentwicklung durch unterstützende Maßnahmen begleitet werden. Empfehlungen hierzu spricht das Räumlich-funktionale Entwicklungskonzept Gewerbe (RfEk) aus, die im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main (GEP) präzisiert worden sind. Die Einbeziehung des Industrieparks Griesheim für ein Standortmanagement erscheint sinnvoll. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Industrieparks Griesheim über ein eigenständiges Standortmanagement verfügt und mit einem Expertenteam potentielle Investoren kontaktiert. Daher wurde im Rahmen der strategischen Ausarbeitung für ein Standortmanagement Griesheim Mitte das Gespräch mit der Clariant, dem Betreiber des Industrieparks gesucht, um mögliche Anknüpfungspunkte und gemeinsame Projekte zu identifizieren. Der Magistrat hat mit dem Masterplan Industrie und der Vereinbarung im Zusammenhang mit den Seveso-III-Regelungen langfristige Perspektiven für die Wettbewerbsfähigkeit des Industrieparks für künftige Investoren geschaffen. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass ein Standortmanagement durch die Stadt Frankfurt am Main analog des nachhaltigen Gewerbegebietes Fechenheim-Nord/Seckbach aufgrund der vorhandenen Organisations- und Eigentümerstruktur nicht trägt, jedoch würde eine Zusammenarbeit mit der Wirtschafsförderung Frankfurt GmbH begrüßt. Inwieweit die Wirtschaftsförderung hierbei eigene Maßnahmen aufsetzen kann, bleibt den weiteren Gesprächen abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2019, OF 1090/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 70 Auskunftsersuchen vom 13.08.2019, V 1359 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 52 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1090/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1359 2019 1. Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1090/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 3.: SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung BFF 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.09.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.01.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 9) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4547, 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 61 00