Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 108 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielplatzunterhaltung und Instandsetzung bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die regelmäßig anfallenden Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen auf Spielplätzen ausführen zu können, werden die derzeit vorhandenen Mittel um 600.000,- Euro zur Schaffung von drei Gärtner*innenstellen (Entgeltgruppe TVÖD 6, 56.000 Euro p.a pro Person), aufgestockt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet ist die Situation der Spielplätze nicht befriedigend. Mit über 430 Spielplätzen hat die international beliebte Stadt Frankfurt am Main das Potenzial, Kindern und Jugendlichen in ihrer direkten häuslichen Umgebung ein Freizeit- und Entwicklungsangebot zur Verfügung zu stellen, das für eine dicht besiedelte Metropole Vorzeigecharakter hat. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Spielplätze, die den Aufenthalt im Freien ermöglichen, noch einmal eklatant an Bedeutung gewonnen haben. Spielplätze sind ein wichtiger Treffpunkt für Familien mit Kindern und haben nicht nur für Familien mit niedrigem Einkommen und kleinen Wohnungen eine unverzichtbare entlastende Funktion. Eine Flut von Ortsbeiratsanträgen weist jedoch auf Mängel und Verbesserungsbedarf in der Ausstattung der Spielplätze hin. Dabei unterstreichen viele Ortsbeiräte die soziale und entwicklungstechnische Bedeutung, die die Spielplätze in den Stadtteilen haben, indem sie immer wieder OIB-Mittel für einzelne ausbesserungsbedürftige oder zu ergänzende Spielgeräte zur Verfügung stellen. So wurden in der Vergangenheit große Summen aus OIB-Mitteln für Spielplätze zur Verfügung gestellt, obwohl es die originäre Aufgabe des Magistrats ist, die Verkehrssicherungspflicht und die angemessene Ausstattung der Spielplätze sicherzustellen. Tatsächlich wird der Rückstau der Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund der knappen finanziellen und personellen Ressourcen des Grünflächenamtes immer gravierender und ist in dieser Dimension mit OIB-Mitteln allein nicht aufzufangen. Der Magistrat weist in seinen Stellungnahmen immer wieder nachvollziehbar darauf hin, dass der zur Verfügung stehende Etat für den Unterhalt der Spielplätze insgesamt zu knapp bemessen sei. Die Mittel wurden im Laufe der letzten 15 Jahre nicht signifikant erhöht, obwohl das Grünflächenamt eine stark gestiegene Zahl an Grünflächen und Spielplätzen pflegen und unterhalten muss und die Aufenthaltsfrequenz sich auf den Spielplätzen immens erhöht hat. So stehen aktuell im Budget des Grünflächenamtes nur 870.000 Euro für die Instandsetzung und Spielplatzunterhaltung zur Verfügung. In den vergangenen Jahren mussten zudem aufgrund der durch den Klimawandel stark angestiegenen Anforderungen an die Verkehrssicherheit die Prioritäten innerhalb des Budgetansatzes des Grünflächenamtes zugunsten der Standortsicherung von Bäumen verschoben werden. Der Ansatz für die Spielplatzunterhaltung ist daher um 600.000 Euro aufzustocken, um eine Verbesserung der personellen Ressourcen in der Spielplatzunterhaltung in der kinderfreundlichen Mainmetropole zu erzielen. Die personellen Fehlbedarfe in den Bereichen Spielplatzkontrolle, Instandsetzung und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten müssen deshalb durch die Einstellung neuer Mitarbeitenden für Spielplätze ausgeglichen werden. Derzeit ist die personelle Situation im Grünflächenamt in diesem Bereich prekär. Der Amtsleitung liegt eine umfangreiche Überlastungsanzeige der in diesem Bereich Beschäftigten vor und muss handeln. Das Grünflächenamt hat daher modellhaft die Spielplatzkontrolle an Externe in einem Zeitraum von 3 Monaten in einem Bezirk beauftragt und Kosten in Höhe von 100.000 Euro (für 2000 Kontrollen) gehabt. Eine Vergabe an Dritte ist weder aus Kostengesichtspunkten noch aus Ressourcengesichtspunkten anzustreben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 191) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)