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Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt im nächsten Etat sicherstellen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Bei der nächsten Haushaltsaufstellung wird das Budget für das Grünflächenamt so aufgestockt, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün in den Parks, von Straßenbegleitgrün und dem Grüngürtel abgesichert werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze im Ortsbezirk 7 kindgerecht erhalten bzw. eingerichtet werden.

Begründung

Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert, und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Dies wurde nicht nur in der Stellungnahme ST 1613, sondern auch bei dem Treffen des Grünflächenamtes mit Vertretern des Ortsbeirats am 08.12.2021 mehr als deutlich. Die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die gestiegenen Bedürfnisse von Kindern und Familien, insbesondere in Zeiten der Pandemie, verlangen eine bessere Personal- und Sachausstattung des Grünflächenamtes.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 6
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Sitzung 11
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 53
Angenommen
1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Sitzung 8
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 135
Angenommen
Die Vorlage OA 129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT Linke Gartenpartei
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen