Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten Rat

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.01.2013, EA 11 entstanden aus Vorlage: OF 488/5 vom 02.01.2013 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten Rat Vorgang: OA 706/08 OBR 5; ST 1687/08 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2013 werden die laut Haushaltsentwurf erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten Rat eingestellt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach der nun schon viele Jahre andauernden Planungsphase der Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten Rat eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: Der Wochenmarkt findet nun schon seit fast sechs Jahren auf dem Platz vor der katholischen Kirche unter den bekannt misslichen Bedingungen statt. Der Platz ist sehr uneben und das Pflaster aufgebrochen. Die zuständigen Ämter wissen um die Gefahr für Fußgänger und Marktbesucher, weshalb mehrere Schilder auf die gefährliche Situation hinweisen. Mit der Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1687 wird dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt: "Für den Investitionshaushalt 2009 sind die erforderlichen Planungsmittel angemeldet worden. Auf dieser Grundlage kann dann die Planung und die damit verbundene Kostenberechnung erfolgen. Die erforderlichen Baumittel werden für die Aufnahme in den Haushalt 2010 vorgesehen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 949 Etatanregung vom 10.10.2014, EA 39 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 11 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahme ins Programm Schöneres Frankfurt aufgenommen wird) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP (= Annahme)