Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286

Anregung vom 15.08.2008, OA 706 entstanden aus Vorlage: OF 605/5 vom 13.08.2008

Betreff: Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht des Magistrats B 286 vom 23.05.2008 wird zurückgewiesen.


2. Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits für 2007 beantragten Mittel für die Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche in Niederrad für einen Wochenmarkt nun definitiv in den Haushalt 2009 einzustellen. Baureifplanung und Umsetzung der Maßnahme sollten endlich zeitnah und mit hoher Priorität durchgeführt werden. Begründung: Im Bericht B 286 werden die Mittel für die Baureifplanung nur vage für den Zeitraum 2009 - 2012 versprochen, wobei über die Umsetzung keine Aussagen gemacht werden. Dieses Verfahren kann nicht akzeptiert werden, zumal der Ortsbeirat im Zusammenhang mit der Einrichtung des Wochenmarktes bereits 2006 einen Antrag (EA 120/06) zur Herrichtung des Platzes eingebracht hat. Abgesehen von der unbefriedigenden Situation ist unter dem Aspekt der Unfallgefahr dringend Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286