Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Platz vor der katholischen Kirche

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 10.10.2014, EA 39 entstanden aus Vorlage: OF 959/5 vom 08.10.2014 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Platz vor der katholischen Kirche Vorgang: EA 11/13 OBR 5; ST 949/13 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die für die Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche in Niederrad erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro werden in den Haushalt 2015/2016 eingestellt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: Die Planung für diesen seit Jahren nur beschränkt nutzbaren Platz läuft inzwischen seit über sechs Jahren, ohne dass ein Fortschritt erkennbar wäre. Inzwischen hat die Kirchengemeinde auf dem Areal ein Altenzentrum, einen Kindergarten und ein großes Gemeindezentrum gebaut. Es wäre daher angebracht, wenn der vergleichsweise kleine städtische Part nun auch Fortschritte machen würde. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 949, zur Etatanregung vom 18.01.2013, EA 11, ist die Maßnahme wegen der Verquickung mit der Planung zum auf der anderen Straßenseite gelegenen Bruchfeldplatz wieder in die Vorplanungsphase zurückgefallen und Beschlüsse seien "vorerst nicht absehbar". Daher ist es sinnvoll, die vergleichsweise kleine Maßnahme separat durchzuführen und nicht länger auf die große Lösung zu warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 18.01.2013, EA 11 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 949 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 558 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.2014 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2014, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 39 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen wird), LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 66 0