Verkehrsüberwachung verstärken

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Betreff: Verkehrsüberwachung verstärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 863 - OA 74/16 OBR 6 - Das bestehende Personalkontingent wird stadtweit so effektiv wie möglich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt. Eine generelle Verstärkung der Überwachung in einzelnen Ortsbezirken hätte zwangsläufig eine Reduzierung von Kontrollen in den übrigen Ortsbezirken zur Folge. Der Magistrat ist grundsätzlich bemüht, verkehrliche Schwerpunkte - unabhängig des Ortsbezirks - gesondert zu bearbeiten. Sollte sich die personelle Situation positiv verändern, könnte die Überwachung entsprechend ausgeweitet werden. Geschwindigkeitskontrollen, egal ob sie tagsüber oder in den Nachtstunden erfolgen, unterliegen dabei nicht nur tatsächlichen Einschränkungen (reell bestehende Messmöglichkeit an spezifischen Orten), sondern auch rechtlichen Regelungen. Es ist nicht in das freie Ermessen der Behörde gestellt ob, wann und wo sie Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Vielmehr ist dies erlassrechtlich reglementiert, wobei der Magistrat bestrebt ist, das Spektrum der Kontrollen gerade im Hinblick auf die geäußerten Wünsche der Bevölkerung entsprechend zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.04.2017, OA 151 Antrag vom 25.04.2017, OF 386/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2016, OA 74 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.03.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 151 2017 1. Die Vorlage B 93 wird unter Hinweis auf OA 151 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 386/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 115 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 151 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 151 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 93 = Kenntnis, OA 151 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (B 93 = Kenntnis, OA 151 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 93 = Zurückweisung, OA 151 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 151 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 151 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1468, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017 Aktenzeichen: 32 1