Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2017, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 25.04.2017 Betreff: Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrskontrollen so erhöht werden, dass die Kontrollen des fließenden (Geschwindigkeitskontrollen) wie auch des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 intensiviert werden können. Wenn dafür ein höheres Personalkontingent nötig sein sollte , ist dieses entsprechend aufzustocken. Begründung: In seinem Bericht B 93 legt der Magistrat dar, dass bei gleichbleibendem Personalkontigent jede Ausweitung von Kontrollen im Ortsbezirk 6 eine Reduzierung von Kontrollen in anderen Stadtteilen zur Folge hätte. "Sollte sich die personelle Situation positiv verändern, könnte die Überwachung entsprechend ausgeweitet werden", heißt es weiter im Bericht B 93. Da die Verstöße gegen Verkehrsregeln stadtweit stark zugenommen haben, muss dringend etwas unternommen werden, um dem entgegenzuwirken. Es ist nicht die Intention des Ortsbeirats 6, die Ortsbezirke der Stadt Frankfurt hierbei gegeneinander auszuspielen. Daher ist eine Intensivierung der Kontrollen im Ortsbezirk 6 offensichtlich nur möglich, wenn die Mittel insgesamt erhöht werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen. Dann sollten die Kontrollen ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1657 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 115 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 151 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 151 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 93 = Kenntnis, OA 151 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (B 93 = Kenntnis, OA 151 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 93 = Zurückweisung, OA 151 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 151 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 151 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1468, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017 Aktenzeichen: 32 4