Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93

Anregung vom 25.04.2017, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 25.04.2017

Betreff: Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93, wird zurückgewiesen.


2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrskontrollen so erhöht werden, dass die Kontrollen des fließenden (Geschwindigkeitskontrollen) wie auch des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 intensiviert werden können. Wenn dafür ein höheres Personalkontingent nötig sein sollte , ist dieses entsprechend aufzustocken. Begründung: In seinem Bericht B 93 legt der Magistrat dar, dass bei gleichbleibendem Personalkontigent jede Ausweitung von Kontrollen im Ortsbezirk 6 eine Reduzierung von Kontrollen in anderen Stadtteilen zur Folge hätte. "Sollte sich die personelle Situation positiv verändern, könnte die Überwachung entsprechend ausgeweitet werden", heißt es weiter im Bericht B


3. Da die Verstöße gegen Verkehrsregeln stadtweit stark zugenommen haben, muss dringend etwas unternommen werden, um dem entgegenzuwirken. Es ist nicht die Intention des Ortsbeirats 6, die Ortsbezirke der Stadt Frankfurt hierbei gegeneinander auszuspielen. Daher ist eine Intensivierung der Kontrollen im Ortsbezirk 6 offensichtlich nur möglich, wenn die Mittel insgesamt erhöht werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen. Dann sollten die Kontrollen ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter WestenHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93