Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 386/6 Betreff: Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. Der Ortsbeirat 6 weist den Bericht B 93 zurück. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Mittel für Verkehrskontrollen so zu erhöhen, dass die Kontrollen des fließenden (Geschwindigkeitskontrollen) wie auch des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 intensiviert werden können. Wenn dafür ein höheres Personalkontingent nötig ist, ist dieses entsprechend aufzustocken. Begründung: In seinem Bericht B 93 von 2017 legt der Magistrat dar, dass bei gleich bleibendem Personalkontigent jede Ausweitung von Kontrollen im Ortsbezirk 6 eine Reduzierung von Kontrollen in anderen Stadtteilen zur Folge hätte. "Sollte sich die personelle Situation positiv verändern, könnte die Überwachung entsprechend ausgeweitet werden", heißt es weiter im Bericht B 93. Da die Verstöße gegen Verkehrsregeln stadtweit stark zugenommen haben, muss dringend etwas unternommen werden, um dem entgegen zu wirken. Es ist nicht die Intention des Ortsbeirats 6, die Ortsbezirke der Stadt Frankfurt hierbei gegeneinander auszuspielen. Daher ist eine Intensivierung der Kontrollen im Ortsbezirk 6 offensichtlich nur möglich, wenn die Mittel insgesamt erhöht werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen, und dann sollten die Kontrollen ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 151 2017 1. Die Vorlage B 93 wird unter Hinweis auf OA 151 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 386/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme