Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1657 Betreff: Verkehrskontrollen intensivieren, auch wenn es mehr kostet Erfahrungen des Magistrats zeigen, dass die Beschwerden über Verkehrsordnungswidrigkeiten stadtweit zunehmen. Das Verhalten von Verkehrsteilnehmenden lässt sich über die Sanktionshöhe beziehungsweise über die Sanktionswahrscheinlichkeit steuern. Da die Bußgelder bundeseinheitlich festgelegt werden, kann der Magistrat nur Einfluss auf die Sanktionswahrscheinlichkeit nehmen. Insbesondere wegen der hohen Beschäftigungsquote in Frankfurt am Main und im Umland stellt die Besetzung offener Stellen eine Herausforderung dar. Weil das Personalaufstockungs- und -einstellungsverfahren sowie die Personaleinsatzplanung einige Zeit in Anspruch nimmt, kann der Magistrat kurzfristig kein zusätzliches Personal bei der Städtischen Verkehrspolizei zur Verfügung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2017, OA 151