Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Vorgang: A 977 SPD Zu 1. und 2: Der Magistrat hat zurzeit 211 Bebauungsplanverfahren in der Bearbeitung. Dabei wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personal- und Sachressourcen mit Priorität an 39 Verfahren gearbeitet. An weiteren 76 Verfahren wird mit niedriger Priorität gearbeitet bzw. bei diesen Verfahren ruht die Bearbeitung seit mehreren Jahren. Hierbei handelt es sich um Bebauungspläne für Dauerklein- und Freizeitgärten. Für weitere 18 Verfahren steht eine städtebauliche Entwicklung nicht unmittelbar an, ist aber absehbar, so dass in Zukunft die Bearbeitung der Verfahren wahrscheinlich wieder aufgenommen werden wird. An den verbleibenden 78 Verfahren wird zurzeit und in absehbarer Zukunft nicht gearbeitet (siehe auch Punkte 4 und 5). Eine Auflistung der Bebauungspläne, sortiert nach den vorgenannten Kategorien und mit Angabe zum Datum des Aufstellungsbeschlusses und ggf. stattgefundener öffentlicher Auslegung, befindet sich in der Anlage. Zu 3.: In den letzten fünf Jahren sind 2004 zwei, 2005 und 2006 jeweils acht, 2007 sieben und 2008 fünf Bebauungspläne in Kraft getreten. Zu 4.: Die aktive Bearbeitung der oben an letzter Stelle genannten 78 Bebauungspläne (siehe Anlage) hat der Magistrat eingestellt, weil die ursprüngliche Zielsetzung im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in den jeweiligen räumlichen Geltungsbereichen als obsolet erscheint bzw. weil die Umsetzung aktueller Ziele der städtebaulichen Entwicklung keine Änderung der planungsrechtlichen Situation bedarf. Die Anzahl der Bebauungspläne für die ein Änderungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss bzw. eine erneute Auslegung in Zukunft notwendig wird, lässt sich nicht ermitteln, weil sich dies jederzeit im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens auch für Verfahren ergeben kann, an denen mit Priorität gearbeitet wird. Zu 5.: Bereits mit dem Magistratsvortrag M176 vom 09.10.1998 hat der Magistrat die Einstellung von 95 Bebauungsplanverfahren per Sammelbeschluss vorgeschlagen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4861 vom 30.09.1999 wurde diesem Vorschlag nur in 38 Fällen gefolgt. Aus heutiger Sicht kann die verbleibende Liste der bereits 1999 nicht mehr benötigten Planverfahren auf 78 Verfahren erweitert werden. Zur Anpassung der Beschlusslage an die planungsrechtlichen Erfordernisse wird daher gern der Vorschlag der Einstellung dieser Bebauungsplanverfahren aufgegriffen. Dazu kann der Magistrat kurzfristig eine entsprechende Sammelbeschlussvorlage zur Einstellung der 78 genannten Verfahren vorlegen, sofern eine entsprechende Beauftragung erfolgt. Anlage 1 (ca. 29 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.05.2010, NR 1865 Anregung vom 27.10.2009, OA 1014 Anregung vom 30.10.2009, OA 1020 Anregung vom 05.11.2009, OA 1025 Anregung vom 24.11.2009, OA 1027 Antrag vom 28.10.2009, OF 307/15 Antrag vom 27.10.2009, OF 529/16 Antrag vom 27.10.2009, OF 620/7 Antrag vom 10.11.2009, OF 623/7 Antrag vom 26.10.2009, OF 1058/9 Antrag vom 14.06.2010, OF 988/3 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2009, A 977 Auskunftsersuchen vom 03.12.2009, V 1168 Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.10.2009 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2009, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (Zurückweisung) 36. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2009, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2009, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2009, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 1014 2009 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 529/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, WBE, fwf und FDP gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, fwf und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE 38. Sitzung des OBR 1 am 27.10.2009, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2009, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 620/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2009, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 13 am 27.10.2009, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1117 2009 Die Vorlage B 873 dient unter Hinweis auf die Frage "worum handelt es sich bei den Bebauungsplänen B 795 und B 796 und wie ist hierzu der Sachstand?" zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2009, TO II, TOP 19 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 29.10.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 30.10.2009, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 1020 2009 1. Die Vorlage B 873 dient unter Hinweis auf OA 1020 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 307/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2009, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 30.10.2009, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 1025 2009 1. Die Vorlage B 873 dient unter Hinweis auf OA 1025 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1058/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2009, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 1027 2009 Anregung an den Magistrat OM 3765 2009 1. Die Vorlage B 873 dient unter Hinweis auf OA 1027 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 620/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Für den Ortskern von Praunheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Bebauung des Geländes der Praunheimer Werkstätten regelt. 2.) Der Bebauungsplan 742 (Lorscher Straße Freizeitgärten) wird mit hoher Priorität bearbeitet. 3. Die Vorlage OF 623/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2. zu 1) FDP und REP gegen FARBECHTE (=Annahme) bei Enthaltung CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Jourdan zu 2) Einstimmige Annahme zu 3) CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und Jourdan zu 4) FARBECHTE und GRÜNE bei Enthaltung CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Jourdan zu 5) CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (=Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und Jourdan zu 3. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Jourdan gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD 39. Sitzung des OBR 3 am 26.11.2009, TO II, TOP 38 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung des OBR 3 am 11.02.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 11.03.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 43. Sitzung des OBR 3 am 15.04.2010, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1025 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des OBR 3 am 20.05.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 873 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 873 = Kenntnis, NR 1865, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Annahme) NPD (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020 und OA 1025 = vereinfachtes Verfahren, OA 1027 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 873 und NR 1865 = Ablehnung, OA 1014, OA 1020 und OA 1027 = Annahme, OA 1025 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Enthaltung) Stv. Schenk (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 3 am 24.06.2010, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4360 2010 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 8226, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00