Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke

S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2009, A 977 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Die Debatte um die Bebauung der Schloßhecke in Ginnheim hat deutlich gemacht, dass gravierende Rechtsunsicherheiten dadurch entstehen können, dass "schlafende" Bebauungspläne existieren, deren Aufstellungsbeschlüsse zum Teil bereits zwanzig und mehr Jahre zurückliegen. Angeblich sollen zur Zeit beim Planungsdezernat mehr als 200 Bebauungspläne "in Bearbeitung" sein. Allerdings bestehen mehr als Zweifel, ob diese Bebauungspläne wirklich bearbeitet werden. Ein Großteil dürfte lediglich eine Schlummerexistenz führen. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Bebauungspläne hat der Magistrat derzeit in Bearbeitung? 2. Um welche Bebauungspläne handelt es sich? (Bitte Auflistung mit B-Plan-Nummer, Aufstellungsbeschluss, Offenlegungstermin, soweit stattgefunden, und Angabe, ob an dem B-Plan noch gearbeitet wird). 3. Wie viele Bebauungspläne hat der Magistrat in den letzten fünf Jahren jeweils zur Satzungsreife geführt? 4. Die aktive Bearbeitung welcher B-Pläne hat der Magistrat inzwischen eingestellt und bei welchen B-Plänen haben sich die Grundlagen inzwischen so weit geändert, dass ein neuer bzw. ergänzender Aufstellungsbeschluss oder eine neue Offenlegung notwendig wird? 5. Beabsichtigt der Magistrat in absehbarer Zeit der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zuzuleiten, in der die schlummernden Altfälle bereinigt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Versandpaket: 08.07.2009 Aktenzeichen: 61 00