Verwendung der Stellplatzablösemittel 2015

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.03.2016, B 80 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2015 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 85/15 - Zugänge und Abgänge Rücklage Jahresbeginn 56.670.342,77 € Zugänge 3.092.000,00 € Abgänge - 4.028.876,77 € Rücklage Jahresende 55.733.466,00 € Verwendung der Mittel Investitionen Parken 0,00 € Unterhaltung Parken 19.659,68 € Investitionen ÖPNV 3.892.767,00 € Investitionen Radverkehr 116.450,09 € Insgesamt 4.028.876,77 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Im Jahr 2015 erfolgte für den ruhenden Verkehr lediglich eine Schlusszahlung für die Unterhaltung der Parkstreifen/Parkbuchten in der Dalbergstraße. Wie in den vorhergehenden Jahren ging der Großteil der Gelder an Maßnahmen des ÖPNV, wie - den barrierefreien Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen, - die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen und - das Projekt ‚Staufreies Hessen'. Rund 2,9 % der Mittel wurden für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet. Dabei wurden u.a. - der Radweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach und - der Bau der Fahrradroute 8 berücksichtigt. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2015 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen u. a. für - die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen, - den Bau der Verlängerung der Stadtbahnanbindung ins Europaviertel, - den barrierefreien Ausbau weiterer Bushaltestellen (Umsetzung Etatantrag E3/2013) und - den Bau von Radverkehrsanlagen gebunden. Anlage (ca. 9 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 02.03.2015, B 85 Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 85 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.03.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 28.04.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 28.04.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 14 am 02.05.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 80 wird an den Magistrat zurückverwiesen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 CDU (= Kenntnis) 1. Sitzung des OBR 11 am 02.05.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 03.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 03.05.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen BFF und FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 162, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2016 Aktenzeichen: 32 1