Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig

Bericht des Magistrats vom 23.09.2011, B 407

Betreff: Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 3998 - NR 864/08 SPD, l. B 638/10 - Der Magistrat verfolgt unterschiedliche Projekte in Höchst mit dem Ziel, die positive Entwicklung des Stadtteils fortzusetzen und zu stabilisieren. Die Maßnahmen erfordern zum Teil umfängliche Vorbereitungen und aufwändige Planungsprozesse. Die gewünschten Erfolge entfalten sich in vollem Umfang erst nach einiger Laufzeit, wie zum Beispiel bei dem Förderprogramm Höchster Innenstadt. Die Ergebnisse aller Maßnahmen ergänzen sich und führen in ihrer Gesamtheit zu einer deutlichen Verbesserung im Stadtteil und werten dessen Image auf. In der öffentlichen Wahrnehmung ist ein Stimmungswandel erkennbar, der den Magistrat anspornt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Verbesserung im Bahnhof und in dessen Umfeld ist als zentrale Aufgabe anerkannt. Mit der Vereinbarung (Grunderwerb westlich vom Bahnhofsgebäude + Sanierung Bahnhofsgebäude) zwischen der Deutschen Bahn AG und der KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) dem barrierefreien Ausbau zu den Bahnsteigen sowie der Planung zu dem Busbahnhof sind die Grundlagen für eine gesamthafte Bahnhofsentwicklung gelegt. Förderprogramm Innenstadt Höchst Das Förderangebot und die Beratung vor Ort werden weiterhin sehr gut angenommen. Bis Juli 2011 sind 121 Bewilligungen erteilt. Die Gesamtwilligungssumme beträgt ca. 3 Mio. €. Davon wurden bisher ca. 1,8 Mio. € ausgezahlt. In ca. 200 Fällen ist beraten worden, was darauf hin deutet, dass in absehbarer Zeit weitere Anträge gestellt werden. Als herausragende Objekte werden auch die Sanierung des Zollturmes und Teile der Höchster Stadtmauer durch das Förderprogramm gefördert. Schüler-Stadt-Werkstatt Als konkrete Ergebnisse stehen fest, dass durch den Einsatz von Fördermittel Höchst etwa Mitte 2012 ein Bolzplatz auf dem Gelände des Luciusparks gebaut wird. Ferner ist die Schüler-Website myhoechst.de seit ca. einem Jahr im Netz. Bunker Leunastraße Die künstlerische Umsetzung des Bunker-Graffiti-Projekts ist im Herbst 2010 erfolgt. Das Projekt wird von allen Seiten gelobt und findet über die Stadt Frankfurt hinaus Beachtung. Eine Broschüre über die Geschichte des Bunkers, seine Nutzung und das Graffiti-Projekt wird noch in 2011 erscheinen. Der größte Teil der Kosten hierfür wurde aus Mitteln des Förderprogrammes getragen. Neugestaltung Ettinghausen-Platz Die Inbetriebnahme der Medienviewer für die Außen und Innenansicht der ehemaligen Synagoge Höchst erfolgte im Herbst 2010. Sie wurden über das Förderprogramm Höchst finanziert. Auch diese Viewer sind in Frankfurt bisher einmalig und würden sich auch für andere verloren gegangene Gebäude eignen. Illumination Mainansicht Höchst Die Bau- und Finanzierungsvorlage wurde Ende 2010 beschlossen. Mit der Ausführung wird im Herbst 2011 begonnen. Bruno-Asch-Anlage Die Grünanlage Bruno-Asch-Anlage wurde bis auf die Sanierung des Brunnens und die Errichtung eines Zaunes am Bahndamm neu hergestellt. Die weiteren Fertigstellungstermine sind: Zaun: Ende 2011 Brunnen. Anfang 2012 Höchster Bahnhof und Bahnhofsvorplatz Die Bahn plant den Umbau des Empfanggebäudes sowie den barrierefreien Ausbau der Station. Ein Baubeginn für erste Maßnahmen am Bahnhofsgebäude wurde seitens der Bahn für 2013 avisiert. Zwischen der Bahn und der KEG gibt es eine Vereinbarung, dass die Fläche westlich des Bahnhofsgebäudes durch die KEG erworben wird. Es wird eine Bahn begleitende Bebauung mit Einzelhandel im Erdgeschoss und Wohnen in den Obergeschossen errichtet. Der Verkaufserlös wird in die Modernisierung des Bahnhofsgebäudes fließen, mit der zeitnah begonnen werden soll. Die KEG wird darüber hinaus die Gebäude östlich des Bahnhofs incl. des Bunkers erwerben und in Abstimmung mit Ortsbeirat und Bürgerschaft neuen Nutzungen zuführen. Die Planungen für den Bahnhofsvorplatz sowie den Busbahnhof sind am 8. August 2011 im Ortsbeirat Höchst vorgestellt worden. Es liegt eine abgestimmte Planung zur Neugestaltung des Busbahnhofs vor. Die Planungen für die Vorplatzbereiche werden weiter konkretisiert und in diesem Zuge mit den Gremien abgestimmt. Entwicklung auf der Königsteiner Straße Nachdem das neue Einkaufszentrum (ehem. Hertie) vor etwa einem Jahr eröffnet wurde, wird von Seiten der Einzelhändler eine positive Belebung der Königsteiner Straße festgestellt. Schulstandort IGS West Mit der Entscheidung, den Neubau der IGS West an der Palleskestraße zu errichten, wird das Schulangebot in Höchst bereichert. Es ist eine vierzügige Gesamtschule mit Turnhalle geplant. Das Ausschreibungsverfahren für ein Mietmodell ist im Gange. Die Entscheidung für die Vergabe wird bis zum Jahresende 2011 getroffen. Neugestaltung Bolongarostraße Die verkehrliche Vorplanung für den östlichen und westlichen Teil der Bolongarostraße ist abgeschlossen, nachdem für den östlichen Teil die Stellplatzbilanz verbessert wurde. Die Mitglieder der Bürgervereinigung Höchster Altstadt wurden am 03.05.2011 über den Stand der Planung und die weitere Vorgehensweise informiert. Die Finanzierung für beide Abschnitte erfolgt über das Förderprogramm Höchst. Die Gestaltungsplanung wird kooperativ in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Planungsbeirat erarbeitet. Bolongarostraße 156 Bei diesem Anwesen handelt es sich um ein hochwertiges Kulturdenkmal. Ziel des Denkmalamtes und des Stadtplanungsamtes ist eine umfassende und denkmalgerechte Instandsetzung des Gebäudes. Die Bauaufsicht ist hier im Oktober 2010 im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden. Der Eigentümer hat daraufhin die Notwendigen Maßnahmen ergriffen. Für die Gebäudeinstandsetzung und Modernisierung stehen Mittel sowohl aus dem Förderprogramm Höchst als auch vom Denkmalamt zur Verfügung. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer gestalten sich jedoch sehr schwierig. Touristische Autobahnwegweisung Die touristische Autobahnwegweisung "Historische Altstadt Höchst" wurde unterdessen an der A 66 von Westen her kommend so wie an drei Standorten an der B 40 aufgestellt. An der BAB A 66 ist die Höchster Silhouette mit Schlossturm, Justinuskirche, Stadtmauer mit Zolltor sowie das Mainzer Rad zu sehen. Die Schilder wurden über das Förderprogramm finanziert. MANDIE Stadtteilberater und Leerstandsmanagement Durch die aufsuchende Beratung von Eigentümern leer stehender Ladenliegenschaften konnten 5 Läden einer neuen nachhaltigen Nutzung zugeführt werden, darunter der ehemalige ARO-Teppichmarkt, in dessen Räume jetzt die Weinkellerei Höchst auf ca. 5000 m2 eingezogen ist. Weitere vier Liegenschaften befinden sich in Bearbeitung, so dass sich die Leerstände von 24 auf 15 verringern werden. SÜWAG Für das SÜWAG-Gebäude an der Bolongarostraße liegt der Abbruchantrag vor. Mit dem Wegfall dieser Hochhausscheibe kann der Rudolf-Schäfer-Anlage besser mit dem Brüning-Park verbunden werden. Haus des Jugendrechts Auf Initiative des Planungsdezernates wurde das Möbelcity-Wesner-Gelände als Standort für das Haus des Jugendrechts vorgeschlagen und schließlich durch die KEG errichtet. Es handelt sich um ein bundesweit beachtetes Pilotprojekt im Jugendstrafvollzug, das in Anwesenheit der Bundeskanzlerin seiner Bestimmung übergeben wurde. Ausschluss von Spielhallen in der Innenstadt von Höchst Zum Ausschluss von Spielhallen betreibt der Magistrat die Änderung des Bebauungsplanes SW 6 c Nr.

1. Der Satzungsbeschluss hierfür ist im Geschäftsgang. Für den Südlichen Teil der Höchster Altstadt wird das Bebauungsplanverfahren Nr. 688 betrieben. Höchster Stadtpark Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010, § 8005, wurde der Höchster Stadtpark in das Förderprogramm "Innenstadt Höchst" aufgenommen. Als Grundlage für die Planung der Sanierung der Gartenanlage wurde ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt. Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren steht die Vergabe des Planungsauftrages kurz bevor.