Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig

Bericht des Magistrats vom 19.02.2010, B 128

Betreff: Halbjahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 3998 - NR 864 SPD - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.09.2010 Zwischenbericht: Der Magistrat setzt seine Bemühungen zur Verbesserung des Stadtteils Höchst konsequent fort. Die ersten Bautätigkeiten auf dem ehemaligen Möbel Wesner Gelände sind hierfür ein sichtbarer Beleg. Auf Initiative des Planungsdezernenten führt die städt. Beteiligungsgesellschaft, KEG, Verhandlungen mit Sanofi Aventis um das rd. 3,7 Hektar große Areal der ehemaligen Breuer Werke zu erwerben. Es ist davon auszugehen, dass dem Vertragsabschluss nichts mehr im Wege steht. Dieses Grundstück ist als Standort für die IGS West geeignet. Neben der Schule können auf dem Grundstück auch noch Wohnhäuser errichtet und städt. Betriebshöfe angesiedelt werden. Mit der Konversion des Areals wird eine für Höchst bedeutende Stadtentwicklung eingeleitet. Zu den nachgefragten Projekten teilen wir folgendes mit: Zu

1. Förderprogramm Innenstadt Höchst Das Angebot der Förderrichtlinien wird sehr gut angenommen. Bis jetzt wurden für ca. 150 Liegenschaften Vorgespräche geführt. 100 Anträge zur Förderung liegen vor mit einem Investitionsvolumen von ca. 6 Mio. Euro. Bisher wurden ca. 1,7 Mio. Euro mit Bescheid bewilligt und davon Zuschüsse in Höhe von ca. 500 TSD Euro ausgezahlt. Die Beratungstätigkeit hat sich als arbeitsaufwändiger herausgestellt, als zunächst angenommen. Dies liegt in der großen Anzahl von kleineren Baumaßnahmen, die an selbst genutzten Gebäuden vorgenommen werden. (Beispiele von Baumaßnahmen: Fenster, Fassaden, Heizungen, grundlegende Modernisierungen mit Grundrissänderungen) Im Stadtbild sind die baulichen Maßnahmen, die hierdurch gefördert wurden, bereits deutlich in Erscheinung getreten. Neben einzelnen Maßnahmen, die im Stadtgebiet verstreut liegen, sind Förderschwerpunkte in der Bolongarostraße, der Emmerich-Josef-Straße, der Leverkuser Straße, der Hostatostraße, der Albanusstrasse und der Antoniterstraße festzustellen. Ein eindrucksvolles, wenn auch nicht typisches Beispiel ist die Sanierung des Daches der Justinuskirche, in das 170.000,- Euro aus den Fördermitteln geflossen sind. Beratungstätigkeit Höchst / Quartiersmanager Seit August 2008 gibt es ein Modernisierungsberatungsbüro in Höchst, das in Sachen der Förderrichtlinien vor Ort berät. Die Architektin Frau Lotte Plechatsch wurde vom Stadtplanungsamt beauftragt, die Modernisierungsberatung in Höchst durchzuführen. Sie hat feste Sprechstunden und steht darüber hinaus für Einzeltermine zur Verfügung. Sie verfügt in der Altbausanierung über umfangreiche Erfahrungen. Das Büro befindet sich in zentraler Lage in Höchst. Es ist umgezogen und nun im Haus Bolongarostraße 135 am alten Höchster Markt in Nähe des Wempe Pavillons. Dort sitzt seit dem 19.02.2009 auch der Nutzungsberater des vom Magistrat beauftragte Büros Planpool, Herr Jörg Koschutjak, der sich um leer stehende Ladenliegenschaften kümmert, die Eigentümer aufsucht um mit ihnen Konzepte für eine nachhaltige Geschäftsnutzung zu entwickeln. Hierdurch sollen Leerstände einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dabei sollen auch sog. "strukturelle Leerstände" (Handyläden, Wettbüros, 1-€-Läden usw.) einer nachhaltigeren und für die Lage förderlicheren Nutzung zugeführt werden. Höchst im EU-Programm MANDIE (managing district centres in north west Europe) Im Förderprogramm für Höchst sind für die Beauftragung einer Projektsteuerung und Modernisierungsberatung eine Summe von jährlich 120.000,- Euro (Für 10 Jahre entsprechend 1,2 Mio. Euro) und für Öffentlichkeitsarbeit 40.000,- Euro (für 10 Jahre 400.000,- Euro ) veranschlagt. Für einen Teilbetrag aus diesen beiden Positionen hat der Magistrat den Stadtteil Höchst in das von der Stadt Stuttgart initiierte Projekt MANDIE eingebracht und das Projekt mit entwickelt. Das Projekt im Rahmen des EU-Programmes INTERREG ist von der EU beschlossen und läuft 3 Jahre lang. Die Gelder stehen damit zur Verfügung. Das Gesamtbudget des Projektes für Frankfurt Höchst umfasst 264.000,- Euro, von denen die Hälfte - also 132.000,- Euro aus dem Förderprogramm Höchst zu finanzieren wäre. Vom


2. bis


3. April 2009 fand hierzu im Bolongaropalast eine Tagung der working group 2 mit Städten Antwerpen (
   • B)und Bury (GB), dem AMCV aus Mons (
   • B)und der Universität Manchester statt. An dem Projekt nehmen die Städte: Oldham, Bury, Eindhoven, Antwerpen, Mons, Hagen, Stuttgart und Frankfurt teil. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Universität Manchester. Ziel des Projekts ist das Wiedererstarken kleinerer Städte und Stadtteile, die unter der Konkurrenz von Einzelhandelsmärkten "auf der grünen Wiese" leiden. In Höchst ist ein "Nutzungsberater" eingesetzt, dessen Arbeit im Rahmen des Projektes getestet wird. Er soll die Eigentümer fehlgenutzter" oder brach liegender Liegenschaften aufsuchen und unter Berücksichtigung der Bausubstanz, der Architektur und der Lage in Höchst mit den Eigentümern Konzepte zur Neunutzung entwickeln. Dies soll im Wege der aufsuchenden Beratung geschehen. Dabei liegt der Focus auf Liegenschaften mit Gewerbeeinheiten, Gastronomie oder Einzelhandel in den Erdgeschossen. Die Analyse der Nutzungsstruktur der Gewerbeeinheiten incl. der Leerstände ist abgeschlossen. 47 Eigentümer von Leerständen wurden angeschrieben. Ein Leerstand wurde durch eine Neuansiedlung beseitigt. Für zwei weitere bestehen hierzu gute Aussichten. Im Zusammenhang mit der Analyse wurde festgestellt, dass Höchst bei der Ausstattung mit Ärzten nach wie vor Kreisstadtstandard hat. Um dies herauszustellen, wurde ein Pressegespräch mit dem Ärztenetz Frankfurt West durchgeführt, über das in den Zeitungen berichtet wurde. Im Rahmen der Nutzungsberatung konnte eine Kinderpsychologin für eine Praxis am Marktplatz gewonnen werden. Mit Lehrern/ Lehrerinnen und Schülern/Schülerinnen von 4 Höchster Schulen wurden ein "Stadtjugendgespräch" und weitere vertiefende Gespräche durchgeführt und drei Projekte entwickelt, die mit Unterstützung des Förderprogramms in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Auch hierüber wurde in der Presse berichtet. Ferner sollen durch den Nutzungsberater Ideen und Konzepte zur Wiederherstellung der verloren gegangenen Synergie- und Austauscheffekte zwischen dem Industriepark und der Stadt Höchst entwickelt werden. Bestandteil dieses Projektes sind der Austausch von Erfahrungen in Form von Workshops, Präsentationen und gegenseitigen Besuchen sowie eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zu


4. Illumination Mainansicht Höchst Im Mai 2009 erfolgten die Erstbemusterungen und im Juni 2009 die Detailbemusterungen des Bolongaropalastes, der Justinuskirche und des Schlosses. Die erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu dem Konzept und dessen Nutzung werden derzeit eingeholt. Gleichzeitig wird eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorbereitet, die voraussichtlich im


5. Quartal 2010 in den Geschäftsgang eingebracht wird. Ergänzend zu den 3 genannten Bauwerken sind die Stadtmauer, der Aufgang zum Schlossplatz und die beiden Hafenkräne Teil des Gesamtkonzeptes. Mit Ausnahme der Illumination des Bolongaropalasts- und gartens, die in die Sanierung eingetaktet werden, ist die Umsetzung im


6. Halbjahr 2010 vorgesehen. Zu


7. Bruno-Asch-Anlage Der Bau- und Finanzierungsvorlage zur denkmalgerechten Sanierung der Bruno-Asch-Anlage wurde mit Beschluss § 4874 der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2010 geplant. Die Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Bahn zum Erwerb der Anlage sind weitgehend abgeschlossen. Der Vertragsabschluss steht bevor. Zu


8. Höchster Bahnhof (180.000,- Euro Planungskosten) Die Stadt Frankfurt am Main und der Rhein-Main-Verkehrsverbund befindet sich in intensiven Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG zur Weiterführung des Projekts zur Modernisierung und des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Frankfurt am Main - Höchst. Hierbei ist der gegenwärtige Zustand der Anlage bei deren Modernisierung zu berücksichtigen und in die Planungen mit einzubeziehen. Der gegenwärtige Sachstand lässt eine verbindliche Aussage zum Zeitraum und der Kosten einer Realisierung der Maßnahme leider noch nicht zu. Auf Initiative des Planungsdezernenten führt die KEG mit der DB Gespräche mit dem Ziel, das Bahnhofsgelände und die angrenzenden Bahnflächen zu erwerben. Zu


9. Schöneres Frankfurt: Bahnhofsvorplatz Höchst Ein externes Planungsbüro erarbeitet derzeit eine Planung für die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes.