Jahresbericht Höchst - Stärkere Kontrolle des Planungsdezernates ist nötig

Die Anfrage bezieht sich auf die erste und bereits abgeschlossene Förderperiode des Förderprogramms Innenstadt Höchst (2008-2018). Die Richtlinien wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018, M 81 aus 2018 außer Kraft gesetzt und mit neuen Richtlinien ersetzt. Im Rahmen des Berichts zur Evaluierung des Förderprogramms Höchst (B 58 aus 2016) wurde ausführlich über die Ergebnisse des ersten Laufzeit des Förderprogramms Höchst informiert. Die Mittel wurden weitgehend, bis auf die noch nicht umgesetzte Neugestaltung der Bolongarostraße, verausgabt. Die ausstehenden Maßnahmen zur Illumination des Höchster Mainufers (Bolongaropalasts, Bolongarogartens, Standesamt und Pavillon) befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien der Vor- und Ausführungsplanung. Insgesamt ist eine Umsetzung der Illumination im Zuge der Sanierung des Bolongarogartens geplant, da wesentliche Bestandteile der Illumination auf Ebene des Gartens verbaut werden. Das Kostenvolumen der Gesamtmaßnahme der Illumination des Höchster Mainufers ist dem Beschluss § 5539 vom 12.12.2024 (M148/2024) zu entnehmen. Die Bruno-Asch-Anlage in Höchst wurde nach historischem Vorbild unter der Federführung des Grünflächenamtes parallel zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst Süd saniert (M 167 aus 2008, § 4874 vom 06.11.2008). Das denkmalgeschützte Empfangsgebäude des Höchster Bahnhofs befindet sich im Eigentum der DB und aktuell noch in der Abstimmungsphase. Nach aktueller Aussage der DB ist mit dem Baubeginn Mitte 2029 und mit der Fertigstellung im Herbst 2030 zu rechnen. Die Bahnhofsvorplätze Höchst (Nord und Süd) sind umgesetzt. Die Fertigstellung des Vorplatzes Nord war Ende 2014. Die Gesamtkosten betrugen rund 911 T€. Der Bahnhofsvorplatz Höchst Süd ist fertiggestellt seit 2019. Die Gesamtkosten betrugen rund 5 Mio €. Darin enthalten sind rund 1,9 Mio € Fördermittel (GVFG und FAG).