Meine Nachbarschaft: Ettinghausen-Platz
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Höchst: EttinghausenPlatz - Wann erfolgt die Umsetzung der Interimsmaßnahme und wie sind die Perspektiven für die Neugestaltung?
Antrag vom 15.05.2025, OF 1228/6 Betreff: Höchst: Ettinghausen-Platz - Wann erfolgt die Umsetzung der Interimsmaßnahme und wie sind die Perspektiven für die Neugestaltung? Der Ettinghausenplatz ist nicht nur ein Ort im Stadtteil Höchst, sondern ein Ort des historischen Gedenkens: Hier stand die letzte Höchster Synagoge, die in der Reichspogromnacht 1938 zerstört wurde. Der 9. November als Jahrestag dieser Ereignisse ist von zentraler Bedeutung für das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen. Im Jahr 2025 fällt dieses Datum zudem in das 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs - ein Anlass von besonderem Gewicht, der eine würdige und sichtbare Auseinandersetzung mit der Geschichte verlangt. Gerade in diesem Gedenkjahr wäre es ein starkes Zeichen, den Ettinghausenplatz als Erinnerungsort sichtbar aufzuwerten - zumindest über eine Interimsgestaltung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der geplanten Interimsmaßnahme zur Aufwertung des Ettinghausenplatzes sowie zur weiteren Umsetzung der beschlossenen Neugestaltung Stellung zu nehmen und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wird seitens des Magistrats noch mit einer Umsetzung der Interimsmaßnahme bis zum 9. November 2025 gerechnet? 2. Warum wurde das geplante Treffen mit der Arbeitsgruppe Geschichte und Erinnerung kurzfristig abgesagt, obwohl ein hoher Informations- und Abstimmungsbedarf besteht? 3. Wie und zu welchem Zeitpunkt wird der Ortsbeirat 6 in die weiteren Planungen eingebunden - sowohl hinsichtlich der Interimsmaßnahme als auch der finalen Platzgestaltung? Begründung: Der Ettinghausenplatz, einst Standort der letzten Synagoge in Höchst, ist ein historisch bedeutsamer Ort, dessen heutige Gestaltung seinem Erbe nicht gerecht wird. Seit Jahrzehnten werden Verbesserungen gefordert - geschehen ist bisher wenig. Der 2022 entschiedene Wettbewerb zur Neugestaltung wurde bislang nicht umgesetzt; selbst die angekündigte Interimsmaßnahme droht im Verwaltungsprozess zu versanden. Und auch die Antwort des Magistrats auf die Frage F 3133 vom 27.03.2025 lässt wenig Hoffnung auf eine baldige Realisierung zu, obwohl Fördermittel aus dem Programm "Innenstadt Höchst" bereitstehen. Die kurzfristige Absage des Treffens mit der AG Geschichte und Erinnerung verstärkt den Eindruck mangelnder Priorisierung dieses Gedenkorts. Der Ortsbeirat fordert daher Klarheit, Transparenz und Einbindung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1192 2025 Die Vorlage OF 1228/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass die folgenden zwei Ziffern hinzugefügt werden: "4. Möchte der Oberbürgermeister und Dezernent für die westlichen Stadtteile sich für den Ettinghausen-Platz genauso einsetzen wie für den Bolongaropalast? 5. Bekommt der Ortsbeirat 6 bis Ende des Kalenderjahres 2025 im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung einen konkreten Umsetzungsplan der finalen Platzgestaltung vorgestellt, die bis zum 90. Jahrestag der Reichspogromnacht umgesetzt wird?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Planung des Ettinghausen Platzes durch die KEG unterstützen
Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5804 entstanden aus Vorlage: OF 1077/6 vom 27.07.2024 Betreff: Höchst: Planung des Ettinghausen-Platzes durch die KEG unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Gestaltung und die Umgestaltung des Ettinghausen-Platzes an die KEG zu vergeben und folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Prüfaufträge zur Übernahme der Planungen und zur Umgestaltung des Ettinghausen-Platzes sind geklärt und welche sind noch in Klärung? 2. Wann werden die offenen Fragen geklärt sein? 3. Wird bei positiver Klärung die KEG sofort beauftragt oder sind andere Zwischenschritte erforderlich, wenn ja, welche? Begründung: Der Ettinghausen-Platz ist ein Gedenkort an die vernichtete Höchster Jüdische Gemeinde und die Synagoge. Er verdient eine würdige Gestaltung. Ein Preisgericht hat vor zwei Jahren stattgefunden. Die Stadt hat leider, angeblich aus Kapazitätsgründen, bisher wenig zur Umsetzung der Gestaltung unternommen. Die KEG hat sich angeboten, zu unterstützen, und hat schon viele komplizierte Projekte erfolgreich abgeschlossen. Das Angebot der KEG, die Planungen und die Umsetzung zu übernehmen, sollte angenommen werden. Die AG Geschichte und Erinnerung - Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - begrüßt das Angebot der KEG und hofft nach fünf Jahrzehnten Engagement endlich auf eine Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 23 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61-0
Höchst: Wann wird die Neugestaltung Ettinghausen-Platz umgesetzt?
Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5068 entstanden aus Vorlage: OF 912/6 vom 31.12.2023 Betreff: Höchst: Wann wird die Neugestaltung Ettinghausen-Platz umgesetzt? Auf Anfrage eines Mitgliedes der AG Geschichte und Erinnerung Höchst zum Stand der Umgestaltung des Ettinghausen-Platzes in Höchst gab Mike Josef im Oktober 2023 folgende Antwort: "Es steht aus Kapazitätsgründen noch nicht fest, wann eine Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses erfolgen kann. Deswegen ist angedacht, durch das ‚Förderprogramm Innenstadt Höchst' die Planung und Umsetzung einer Interimsmaßnahme durchzuführen. Derzeit wird geprüft, welche Gestaltung hierbei umgesetzt werden kann und es erfolgt aktuell eine Abstimmung mit den Fachämtern". Die Planung für den Platz beschäftigt den Ortsbeirat 6 nun schon seit über 30 Jahren. Fehlende Kapazitäten sind hier bereits über einen langen Zeitraum die Begründung für die mehrfachen Verzögerungen. Dem Ortsbeirat liegen indes keine aktuelleren Informationen vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aktuelle Informationen über den Planungsstand der Neugestaltung des Ettinghausen-Platzes zu geben , insbesondere über die geplante Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse von 2021/2022 und einer möglichen Interimslösung. Die Information kann gerne im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erfolgen. Begründung: Gerade in Zeiten von Terror, Krieg und wachsendem Antisemitismus, der auch in Frankfurt zu beobachten ist, sollte dem Gedenken an Verfolgung und Mord der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger an einem authentischen Ort wieder ein würdiger Platz gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1111 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4360 entstanden aus Vorlage: OF 825/6 vom 25.08.2023 Betreff: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst Vorgang: OM 2173/22 OBR 6; ST 2291/22 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des o. g. Gebäudes endlich selbst in Angriff zu nehmen oder eine Sanierung durch einen Nutzer zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf den desolaten Zustand des Gebäudes aufmerksam gemacht (OM 2173). Die Stadt hat dann vor knapp einem Jahr berichtet, das Gebäude solle per Erbpacht vergeben werden, wobei der Pächter die Sanierung übernehmen solle (ST 2291). Inzwischen ist durch einen Sturm rückwärtig aus dem Garten ein Baum in Richtung des Ettinghausen-Platzes gefällt worden, der ein Auto zerstört hat. Das kaputte Auto steht immer noch dort, außerdem ist jetzt auch von der Rückseite der desolate Zustand des Gebäudes noch deutlicher zu erkennen. Der Höchster Markt ist ein zentraler Ort mit Anziehungskraft weit über Höchst hinaus. Der angrenzende Ettinghausen-Platz hat zudem als ehemaliger Standort der von den Nazis zerstörten Höchster Synagoge eine besondere historische Bedeutung. Angesichts dessen sollte das Bild eines baufälligen Hauses im städtischen Besitz Anwohnern und Besuchern nicht länger zugemutet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1334 entstanden aus Vorlage: OF 297/6 vom 04.12.2021 Betreff: Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wem das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker am Ettinghausen-Platz gehört (Flurstück 334/223); 2. an wen das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker vermietet ist und wie lange der Mietvertrag läuft; 3. ob dort eine Fahrradgarage für die Altstadtanwohnerinnen und Altstadtanwohner eingerichtet und vermietet werden kann. Begründung: Die Durchfahrt zu dem anliegenden Gebäude ist bei der anstehenden Gestaltung des Ettinghausen-Platzes zu berücksichtigen. Zur Zeit werden dort hin und wieder Lkw abgestellt, und ggf. das Tor als Einfahrt zu dem Gebäude benutzt. Bei Nutzung als Quartiersfahrradgarage für Altstadtanwohnerinnen und Altstadtanwohner muss hier keine Zufahrt in dieser Größe berücksichtigt werden. Das Falschparken würde wegfallen, und die Altstadtanwohnerinnen und Altstadtanwohner könnten ihre Fahrräder sicher abstellen und bräuchten weniger öffentlichen Straßenraum. Auszug aus dem Auskunftssystem des Stadtplanungsamtes vom 16.12.2021: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2756 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
Höchst: Bunker am Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1335 entstanden aus Vorlage: OF 298/6 vom 04.12.2021 Betreff: Höchst: Bunker am Ettinghausen-Platz Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. an wen der Bunker am Ettinghausen-Platz vermietet ist und wie lange; 2. ob und zu welchem Preis der Bunker von der Stadt Frankfurt gekauft werden kann; 3. ob im Eingangsbereich des Bunkers die Möglichkeit besteht, auf die früher in Höchst lebende Jüdische Gemeinde in größerem Rahmen, als es die Gedenktafel ermöglicht, hinzuweisen. Begründung: Die anstehende Gestaltung des Ettinghausen-Platzes hängt auch von der Nutzung der Nachbargebäude, im Besonderen des Bunkers, ab. In früheren Gesprächen der AG Geschichte und Erinnerung mit den Ämtern wurde eine Einbeziehung des Bunkervorraumes oder Untergeschosses für die vorhandene Ausstellung "Juden in Höchst" in Erwägung gezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 57 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10
Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4853 entstanden aus Vorlage: OF 1057/6 vom 24.07.2019 Betreff: Ettinghausen-Platz Vorgang: OM 4275/19 OBR 6; ST 1118/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gründe darzulegen, warum erst 2020 mit den Ausgrabungen auf dem Ettinghausen-Platz begonnen werden kann; 2. zudem sicherzustellen, dass im Frühjahr 2020 auch wirklich mit den Ausgrabungen begonnen wird; 3. bis zum Beginn der Ausgrabungen auf dem Ettinghausen-Platz wieder Sitzmöglichkeiten aufzustellen. Begründung: Leider musste die Öffentlichkeit, der Ortsbeirat und die AG Geschichte und Erinnerung aus der Presse entnehmen, dass mit den Ausgrabungen auf dem Ettinghausen-Platz erst 2020 begonnen werden kann. Erst mit der Stellungnahme vom 07.06.2019, ST 1118, hat der Magistrat mitgeteilt, dass am 01.07.2019 mit den Ausgrabungen begonnen werden soll. Zu diesem Zeitpunkt muss die Verzögerung bekannt gewesen sein. Es ist unverständlich, warum dann die Stellungnahme abgegeben wurde. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, dass mit den Ausgrabungen auch wirklich nach Ende der Frostperiode im Frühjahr 2020 begonnen werden kann. Dem vielfach geäußerten Wunsch aus der Bürgerschaft, bis zum Baubeginn provisorisch Sitzmöglichkeiten aufzustellen, sollte nachgekommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4275 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1118 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2182 Aktenzeichen: 61 0
Höchst: Bessere Reinigung und Müllentsorgung am Busbahnhof und dem Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4852 entstanden aus Vorlage: OF 1056/6 vom 23.07.2019 Betreff: Höchst: Bessere Reinigung und Müllentsorgung am Busbahnhof und dem Ettinghausen-Platz Der Busbahnhof bedarf der besseren Reinigung. Nutzerinnen und Nutzer ärgern sich über den mit Müll verdreckten, klebrigen Boden. Der Magistrat wird daher gebeten, eine regelmäßige Nassreinigung zu veranlassen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, auch den Müll auf dem Ettinghausen-Platz öfters zu entfernen. Leider kommt es hier zunehmend zu Beschwerden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1991 Aktenzeichen: 92 14
Höchst: Erneuter Patzer der Stadt am Ettinghausen-Platz
Antrag vom 23.07.2019, OF 1055/6 Betreff: Höchst: Erneuter Patzer der Stadt am Ettinghausen-Platz Wie einem Bericht im Höchster Kreisblatt vom 23.7.2019 zu entnehmen war, hat der Magistrat die noch im Juni für Juli angekündigten Grabungsarbeiten am Ettinhausenplatz erneut verschoben. Diesmal wegen Fehlern im Ausschreibungsverfahren. Dies ist äußerst bedauerlich, da die Hoffnung besteht, dass die Grabungen historisch bedeutsame Funde zu Tage fördern. Außerdem kann die zukünftige Gestaltung des Platzes erst begonnen werden, wenn die Grabungen abgeschlossen wird. Dies verzögert sich jetzt jedoch schon über Jahre. Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat: 1. Wurden die Gründe der nicht erfolgten rechtzeitigen Ausschreibung nun derart analysiert und geeignete Maßnahmen eingesetzt, dass weitere und ähnliche Versäumnisse nicht mehr vorkommen können? 2. Wie verlässlich ist das Versprechen des Dezernats, dass die Grabungsarbeiten nun im Sommer 2020 dann tatsächlich durchgeführt werden? 3. Welche Auswirkung hat die Verzögerung für den Wettbewerb für die Gestaltung des Platzes? 4. Warum wurde die AG "Geschichte und Erinnerung" trotz der Zusage einer engen Einbindung in die Abläufe über die neuerlichen Verzögerungen nicht informiert? Begründung: Der Ettinghausenplatz vor der von den Nazis zerstörten ehemaligen Höchster Synagoge ist einer der historisch bedeutendsten Plätze in Höchst. Diese Bedeutung sollte dem Planungsdezernat Anlass sein, weitere Verzögerungen der Arbeiten auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1352 2019 Die Vorlage OF 1055/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Archäologische Grabungen am Ettinghausen-Platz beginnen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4275 entstanden aus Vorlage: OF 930/6 vom 30.01.2019 Betreff: Höchst: Archäologische Grabungen am Ettinghausen-Platz beginnen Vorgang: OM 1374/17 OBR 6; ST 1122/17 Der Magistrat wird gebeten, nach Fällung der zwei letzten Bäume auf dem Ettinghausen-Platz mit den archäologischen Grabungen zu beginnen. Begründung: In der Vorlage ST 1122 aus dem Jahr 2017 hat der Magistrat zugesagt, dass nach Fällung der zwei letzten Bäume mit den archäologischen Grabungen begonnen werden kann. Am 30. Januar 2019 erhielt der Ortsbeirat 6 durch das Grünflächenamt (Abt. 67.25) die Nachricht, dass die Bäume (eine Platane und ein Bergahorn) nun gefällt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1374 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1122 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1118 Antrag vom 24.07.2019, OF 1057/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4853 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1799 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 60 3
Initiative für Vielfalt und Toleranz
Antrag vom 07.10.2018, OF 817/6 Betreff: Initiative für Vielfalt und Toleranz Die Ortsbeiräte beschließen, am letzten Samstag vor der Landtagswahl eine gemeinsame Aktion "Demokraten gegen Rechts" durchzuführen. Im Rahmen dieser Aktion werden die Ortsbeiräte das Gespräch mit dem Bürger suchen und dabei einen Flyer verteilen, der auf die besondere historische Bedeutung des Platzes verweist und einen aktuellen Bezug herstellt. Die LINKE. im OBR 6 hat am 13.09.2018 den unten stehenden Textvorschlag an alle Fraktionen und fraktionslosen Ortsbeiräte im OBR geschickt, der Grundlage für einen Flyer sein könnte. Da sich, bis auf eine Ausnahme, niemand dazu geäußert hat, sollte das in der kommenden Sitzung des Gremiums diskutiert werden. Textvorschlag: Eine Initiative für Vielfalt und Toleranz im Frankfurter Westen und unserer ganzen Stadt Wir rufen alle Bürger, Vereine und Verbände auf, mit uns gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt zu setzen. Frankfurt lebt im besonderen Maße von einem internationalen und weltoffenen gesellschaftlichen Umfeld. Menschen vieler Nationen leben und arbeiten hier, sind hier zu Hause. Dies zu bewahren und weiterzuentwickeln ist eine wichtige Aufgabe und braucht stetige Unterstützung und Ermutigung. Darum möchten wir diese Grundhaltung auch nach außen hin öffentlich zeigen und damit ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rassistische Strömungen in unserer Gesellschaft setzen. Am 8.9. hatte die AfD einen sogenannten Informations Stand auf dem Ettinghausen Platz in Höchst. Dort war der Standort der Synagoge in Höchst, die von den Nationalsozialisten während des Novemberpogroms 1938 zerstört wurde. Viele Höchster empört es, dass eine Partei, die keine Hemmungen hat mit jungen und alten Nazis und Rechtsradikalen zu demonstrieren, sich diesen Platz für ihre Propaganda aussucht. Deshalb stehen heute alle Fraktionen des Ortsbeirates im Frankfurter Westen als Demokraten gemeinsam hier auf dem Ettinghausen Platz. - Wir möchten zeigen, dass wir mehr Menschen sind! - Wir sind mehr Menschen, die nicht so einfältig sind auf die Verschwörungstheorien und groben Vereinfachung hereinzufallen. - Wir sind mehr Menschen, die wissen, dass Rassismus noch nie dazu geführt hat die Situation von Menschen in der Gesellschaft zu verbessern. - Wir sind mehr Menschen, die keine Sündenböcke bei den Schwächsten in der Gesellschaft brauchen und suchen um von eigenen Problemen abzulenken. - Wir sind mehr Menschen, denen eine offene und demokratische Gesellschaft ein hohes Gut ist für das wir eintreten und das wir verteidigen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie von der Beteiligung aller Mitbürger*innen am politischen und gesellschaftlichen Diskurs lebt. Pluralismus als Ausdruck der Meinungsfreiheit ist wesentliche Grundlage der Demokratie. Ein solcher Meinungspluralismus setzt voraus, dass jedermann Achtung und Respekt vor allen Menschen hat, die in unserer Stadt und diesem Land leben, egal woher sie kommen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19.35 Uhr bis 19.41 Uhr. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 817/6 mit dem Textvorschlag für eine Resolution "Eine Initiative für Vielfalt und Toleranz im Frankfurter Westen und unserer ganzen Stadt" wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) der vierte Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Anlass für diese Resolution ist der am 8. September 2018 stattgefundene sogenannte Informationsstand der AfD auf dem Ettinghausen-Platz in Höchst. Dort war der Standort der Synagoge in Höchst, die von den Nationalsozialisten während des Novemberpogroms 1938 zerstört wurde. Viele Höchster empört es, dass sich eine Partei, die keine Hemmungen hat, mit jungen und alten Nazis und Rechtsradikalen zu demonstrieren, diesen Platz für ihre Propaganda aussucht." b) der Textvorschlag um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen hat in diesem Zusammenhang bereits beschlossen, dass auf dem Ettinghausen-Platz parteipolitische Infostände und Werbung politischer Parteien sowie allgemeine Werbeveranstaltungen untersagt werden sollen." 2. Über die Resolution "Eine Initiative für Vielfalt und Toleranz im Frankfurter Westen und unserer ganzen Stadt" wird in der geänderten Fassung mittels Aushang in den Schaukästen des Ortsbeirates 6 informiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Ettinghausen Platz
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3622 entstanden aus Vorlage: OF 799/6 vom 07.09.2018 Betreff: Höchst: Ettinghausen-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, auf dem Ettinghausen-P latz (Platz der ehemaligen Höchster Synagoge) parteipolitische Infostände und Werbung politischer Parteien sowie allgemeine Werbeveranstaltungen zu untersagen. Begründung: Am Samstag, dem 1. September 2018, wurde ein genehmigter Wahlkampfstand der AfD auf dem Ettinghausen-Platz betrieben, der unter der Bevölkerung viel Unruhe und Unmut hervorgerufen hat. Auf dem heutigen Ettinghausen-Platz stand von 1905 bis 1938 die Höchster Synagoge, die am 10.11.1938 von den Nationalsozialisten zerstört wurde. Benannt ist der Platz nach einer angesehenen, aus Höchst stammenden jüdischen Familie, die in unmittelbarer Nähe gewohnt hat, von den Nazis verfolgt und zum Teil ermordet wurde. Dieser Platz sollte ein Ort des Gedenkens sein und eignet sich daher weder für eine parteipolitische Nutzung noch für Werbung jeglicher Art, zumal es genügend andere Orte in der Umgebung gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2338 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 436 Aktenzeichen: 32 0
Höchst - Bodenuntersuchung am Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1374 entstanden aus Vorlage: OF 337/6 vom 26.02.2017 Betreff: Höchst - Bodenuntersuchung am Ettinghausen-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob schon jetzt bodendenkmalpflegerische Untersuchungen veranlasst werden können, die u. a. Erkundungen zum Ziel haben sollten, welche Überreste von der alten Synagoge noch unter dem Pflaster vorhanden sind. Die gewonnenen Erkenntnisse, aber eventuell auch geborgene Relikte könnten dann in das schon vor Jahren zwischen Kulturamt und AG Geschichte und Erinnerung Höchst begonnene Konzept zur Neugestaltung des Platzes einbezogen werden. Begründung: Bisher ist noch nicht abzusehen, wann mit der Gesamtplanung für den Platz begonnen wird, die als Maßnahme im Programm "Schöneres Frankfurt" durchgeführt werden kann. Voruntersuchungen des Areals würden anstehende Planungen erleichtern und idealerweise Klarheit bringen, ob und welche Überreste in die Neugestaltung mit einbezogen werden können. Sie wären ein weiterer Schritt, um die Planungen für die Neugestaltung des Platzes zu konkretisieren. Nach den jüngst durchgeführten Baumfällarbeiten wäre nun noch mehr Platz für einen Eingriff in den Boden vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1122 Antrag vom 30.01.2019, OF 930/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4275 Aktenzeichen: 61 0
Umgestaltungskonzept für den Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5017 entstanden aus Vorlage: OF 1596/6 vom 24.01.2016 Betreff: Umgestaltungskonzept für den Ettinghausen-Platz Der Magistrat wird gebeten, zunächst keine Nachbepflanzung vorzunehmen, wenn die bevorstehende Fällung der kranken Bäume auf dem Ettinghausen-Platz in Höchst erfolgt ist. Stattdessen soll das zwischen Stadt (Kulturamt) und AG Geschichte und Erinnerung in Höchst schon vor Jahren begonnene Konzept zur Neugestaltung des Ettinghausen-Platzes nun weiterentwickelt werden. Dabei ist zu überlegen, wie die Bepflanzung miteinbezogen werden kann. Das fertige Konzept ist im Ortsbeirat vorzustellen und dort letztendlich abzustimmen, bevor es zur Umsetzung gelangt. Der Magistrat wird gebeten, sich zum weiteren Vorgehen mit der Ansprechpartnerin der AG Geschichte und Erinnerung, Frau Waltraud Beck, in Verbindung setzen. Begründung: Bereits vor einigen Jahren hatte sich die Stadt (Kulturamt) mit der AG Geschichte und Erinnerung in Höchst darüber verständigt, dass der Ettinghausen-Platz umgestaltet werden soll. Es ging dabei darum, dass der Platz eine Aufwertung erfahren und besser zur Geltung kommen soll als bisher. Überlegungen zur Umgestaltung des Platzes existieren und auch die finanziellen Mittel stehen wohl bereit. Bisher ist die weitere Planung an der personellen Unterbesetzung des Stadtplanungsamtes gescheitert. Jetzt müssen die o. g. Bäume auf dem Ettinghausen-Platz wegen Krankheit gefällt werden. Bevor aber nach der Fällung der kranken Bäume nachgepflanzt wird, soll zunächst das Kulturamt mit der AG Geschichte und Erinnerung in Kontakt treten, damit das o. g. Konzept zum Abschluss und zur Umsetzung gebracht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 820 Aktenzeichen: 60 10
Viewer am Ettinghausen-Platz
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2784 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 31.12.2013 Betreff: Viewer am Ettinghausen-Platz Der Magistrat wird gebeten, - an jedem Viewer den Hinweis auf die zwei oder gegebenenfalls drei Standorte (Innenansicht, Nordansicht und ggf. Südansicht) anzubringen; - die regelmäßige Beseitigung von Müll am Ettinghausen-Platz, insbesondere am Viewer südlich des Ettinghausen-Platzes - sofern er bestehen bleiben sollte -, zu veranlassen. Begründung: Der Viewer an der Hauswand südlich des Ettinghausen-Platzes ist kaum zu sehen und regelmäßig mit Mülltonnen, Sperrmüll und parkenden Autos zugestellt (siehe Bild). Die Aufstellung eines besser sichtbaren Viewers im Bereich der Sitzbänke neben dem Brunnen ist jetzt nach der Renovierung des Brunnens möglich und ergänzt die begonnene Visualisierung der zerstörten Synagoge sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 600 Aktenzeichen: 41
Gestaltung des Ettinghausen-Platzes
Antrag vom 30.12.2013, OF 901/6 Betreff: Gestaltung des Ettinghausen-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die Planungen zur Gestaltung des Ettinghausen Platzes, d.h. der Grundsrissfreilegung der zerstörten Synagoge, der Aufstellung von evtl. beleuchteten Glasstelen und der weiteren Umgestaltung zur Sichtbarmachung der zerstörten Synagoge im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" fortgeführt wurden und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: Beim Treffen des Kulturamts, Denkmalamts, Stadtplanungsamts und der Initiative 9. November (jetzt "AG Geschichte und Erinnerung- Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus") mit dem OBR 6 im August 2009 wurde beschlossen, weitere Möglichkeiten zur Visualisierung der zerstörten Synagoge und zur Erinnerung an die damals in Höchst lebenden Juden zu untersuchen. Wegen Überlastung der beteiligten Ämter wurde das Projekt mehrmals verschoben, zuletzt auf 2014. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 913 2014 Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Der Ettinghausen-Platz in Höchst ist kein Parkplatz!
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4189 entstanden aus Vorlage: OF 1449/6 vom 18.04.2010 Betreff: Der Ettinghausen-Platz in Höchst ist kein Parkplatz! Der Magistrat wird gebeten, mit möglichst städtebaulich passenden Elementen eine Beparkung des Ettinghausen-Platzes in Höchst zu unterbinden. Begründung: Der Ettinghausen-Platz, auf dem bis zum 10. November 1938 die Synagoge in Höchst stand, ist ein Ort des Erinnerns und Gedenkens an die Zerstörung der Synagoge und die Verfolgung und Ermordung jüdischer Bürgerinnen und Bürger aus Höchst. Leider wird dieser Platz immer wieder als Parkplatz genutzt und somit zweckentfremdet. Daher bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, diesen historischen Ort mit möglichst passenden Elementen so zu schützen, dass hier nicht weiter Fahrzeuge abgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
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