Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots für das unter Schutz der städtebaulichen Erhaltungssatzung stehende einsturzgefährdete Gebäude Leipziger Straße 68 unter Androhung der Ersatzvornahme nach Fristablauf

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 401 Betreff: Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots für das unter Schutz der städtebaulichen Erhaltungssatzung stehende einsturzgefährdete Gebäude Leipziger Straße 68 unter Androhung der Ersatzvornahme nach Fristablauf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3191 - OA 294/18 OBR 2 - Der Magistrat hatte bereits im Mai 2017 eine Beurteilung der Standsicherheit der Gebäude auf der Liegenschaft Leipziger Straße 68 in Auftrag gegeben. Nach dem entsprechenden Gutachten vom 26.05.2017 waren bereits zum damaligen Zeitpunkt alle bestehenden Gebäude auf der Liegenschaft baulich in einem derart mangelhaften Zustand, dass deren Standsicherheit und der brandschutztechnische Zustand als nicht mehr ausreichend im Sinne der einschlägigen Normen und der Hessischen Bauordnung (HBO) einzustufen war. Nach der Beurteilung des Sachverständigen wurde eine Sanierung als wirtschaftlich nicht mehr vertretbar und der kontrollierte Rückbau der Gebäude als dringend erforderlich erachtet. Mit Bescheid vom 13.09.2018 wurde daher der zwischenzeitlich beantragte Abbruch der Gebäude genehmigt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2019, OF 740/2 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1132 2019 1. Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) sowie BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3688, 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2019