Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370 Betreff: Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main aufgefordert, Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, die die Stickstoffdioxidbelastung in Zukunft senken. Darüber hinaus sollen die zwischen 2005 und 2010 durchgeführten Maßnahmen benannt werden, die einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet haben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vertritt das Ziel, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet von Frankfurt am Main eingehalten werden sollen. Der seit Januar 2010 gültige Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 μg/m3 wird im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, wie an vielen verkehrsnahen Messstandorten in Deutschland, derzeit überschritten. Die Stickstoffdioxidkonzentrationen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. Hauptverursacher der Stickoxide ist der Kraftfahrzeugverkehr. Der Grenzwert stellt die Kommunen bundesweit vor enorme Herausforderungen. Auf der einen Seite haben die Kommunen sicherzustellen, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, auf der anderen Seite stehen ihnen aber nur eine Reihe beschränkt wirkungsvoller Maßnahmen zur Verfügung. Die Weiterentwicklung der Kraftfahrzeugtechnik in Verbindung mit der Modernisierung der Kfz-Flotte wird nach heutigem Wissensstand nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert im Fall einer erlaubten Fristverlängerung bis zum Jahr 2015 einzuhalten. Die Stickstoffdioxidbelastung im Ballungsraum Rhein-Main ist nicht nur ein lokales Problem in Innenstädten, vielmehr weist die gesamte Rhein-Main-Region nicht zuletzt durch die hohe Verkehrsbelastung auf den zahlreichen Autobahnen und den Flugverkehr eine hohe Hintergrundbelastung auf. In der Folge muss auch die gesamte Region als Handlungsraum verstanden und berücksichtigt werden. In dicht besiedelten Gebieten kann nur ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen und der Landesregierung zielführend sein. Der Verantwortung zur Einhaltung der Luftgrenzwerte will der Magistrat im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gerecht werden. Allerdings stehen dem Magistrat zur Verringerung der Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr derzeit nur allgemeine Programme (z.B. Förderung des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs, Erneuerung der Fahrzeugflotte) zur Verfügung. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich verfolgt, sie reichen aber nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten. Die als Anlage beigefügte Auflistung der Maßnahmenvorschläge für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgt in drei Kapiteln: I. Durchgeführte Maßnahmen Hier wird Bezug genommen auf den Zeitraum 2005 bis 2010. II. Beschlossene Maßnahmen Maßnahmen, deren Umsetzung beschlossen worden ist und die ab 2011 umgesetzt werden. Außerdem Maßnahmen, deren Umsetzung ab 2011 abgeschlossen werden wird. III. Weitere Maßnahmenvorschläge Die Maßnahmenvorschläge wurden am 7. Mai 2010 an das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geschickt. Anlage 1 (ca. 59 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 30.08.2010, OA 1185 Anregung vom 14.09.2010, OA 1188 Antrag vom 29.08.2010, OF 473/11 Antrag vom 14.08.2010, OF 643/16 Antrag vom 17.08.2010, OF 644/16 Antrag vom 12.09.2010, OF 657/16 Antrag vom 12.09.2010, OF 659/16 Antrag vom 24.08.2010, OF 688/1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 16.08.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 17.08.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 643/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 644/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 17.08.2010, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 17.08.2010, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 17.08.2010, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2010, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 19.08.2010, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 20.08.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 45. Sitzung des OBR 5 am 20.08.2010, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 23.08.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 24.08.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO II, TOP 55 Beschluss: a) Die Vorlage B 370 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 11 am 30.08.2010, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 1185 2010 1. Die Vorlage B 370 dient unter Hinweis auf OA 1185 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 473/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2010, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 1188 2010 Anregung an den Magistrat OM 4539 2010 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 643/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 644/16 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 657/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 659/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 CDU, SPD, WBE, fwf und FDP gegen 4 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung fraktionslos zu 3. CDU, WBE und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung fwf zu 4. CDU, GRÜNE, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 5. 4 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, WBE, fwf, FDP und fraktionslos (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU 46. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des OBR 1 am 21.09.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1409 2010 1. a) Die Vorlage B 370 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.10.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) Stv. Holtz (OA 1185 und OA 1188 = Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9568, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 79 1