Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2010, OA 1185 entstanden aus Vorlage: OF 473/11 vom 29.08.2010 Betreff: Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, von der geplanten Verkürzung der Straßenbahnlinie 12, die zukünftig nur noch bis zum Zoo, statt wie bisher nach Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) verkehren soll, Abstand zu nehmen. Begründung: Der Magistratsbericht B 370/10 beschreibt auf 16 Seiten ausschließlich bereits durchgeführte und geplante Verbesserungen zur Luftreinhaltung. Einerseits wird unter anderem die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 12 auf Seite 6 als große Errungenschaft herausgestellt, andererseits wird die Verkürzung der selben Linie 12 auf Seite 13 unter Abschnitt III des Berichts, "Weitere Maßnahmen" (zur Luftreinhaltung), im Zusammenhang mit fünf sonstigen positiven Maßnahmen, als einzige Verschlechterung (übrigens im gesamten Bericht) aufgeführt. Dies ausgerechnet im ohnehin stark mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belasteten Frankfurter Osten. Was die RTW (Regionaltangente West) für den Westen ist, ist die Straßenbahnlinie 12 für den Osten: Die Regionaltangente Ost. Sie ist eine Stadtteilverbindungslinie von großer Bedeutung zwischen Fechenheim, Bornheim und dem Nordend, die den Nutzern, zum Beispiel den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fechenheimer Gewerbegebiet, den weiten Umweg durch die Frankfurter Innenstadt spart, was zweifellos zur Luftreinhaltung beiträgt. Was in dem Magistratsbericht B 370/10 fehlt, ist die Nennung der Streichung der Buslinie 40, die bis vor kurzem dieses Gewerbegebiet erschlossen hat und (daraus folgend?) jetzt also auch noch die Kürzung der Linie 12, zukünftig mit Endstation Zoo vor den Toren von Fechenheim. Diese Streichung des östlichen Astes der Straßenbahnlinie 12 kann unmöglich ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Frankfurt sein. Sie ist vielmehr Teil einer offensichtlichen Salamitaktik zur Zerstörung des öffentlichen Personennahverkehrs in Fechenheim. Der Verweis auf die nordmainische S-Bahn hilft nicht, denn sie wird frühestens in 5-10 Jahren in Betrieb gehen. Sie wird weder die oben angegebenen Stadtteile verbinden, noch das Gewerbegebiet kleinteilig erschließen, wie die bereits gestrichene Buslinie 40. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 750 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 08.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.10.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) Stv. Holtz (OA 1185 und OA 1188 = Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9568, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 92 11