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Kostenlose Energiesparberatung - Kooperationsprojekt

Vorlagentyp: B

Bericht

In Bezug auf das im Bericht B 125 erwähnte Projekt wird wie folgt ergänzt: Der Magistrat hat am 10.06.2025 der Vorlage M 92 zugestimmt, wonach ein Energiehilfefonds zum Austausch von energieintensiven Haushaltsgeräten gegen neue, sparsame Geräte in Höhe von 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wird. Nach Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung werden beide Projekte zusammengeführt. Im Vordergrund dieser Maßnahme steht, die Belastung des Budgets von Haushalten mit geringem Einkommen aufgrund gestiegener Energiekosten wirksam, sozial gerecht und dauerhaft abzumildern sowie dem Umweltschutz Vorschub zu leisten. Grundsätzlich kann der berechtigte Personenkreis des Frankfurt-Passes ein Austauschgerät erhalten. Seit dem 01.01.2025 sind die Beziehenden von Bürgergeld (SGB II), Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), Asylbewerberleistungen (AsylbLG), Wohngeld (WoGG) und Kinderzuschlag (KiZ) hierfür pauschal berechtigt. Zudem können auch Haushalte mit einem geringen Einkommen einen Frankfurt-Pass erhalten. Insgesamt könnten potenziell rd. 68.000 Haushalte in Frankfurt am Main mit der Maßnahme erreicht werden. Für den Gerätetausch in Frage kommen verbrauchsintensive Kühlschränke, Waschmaschinen und (bei Familien ab drei Kindern) Geschirrspüler, wobei mit dem Ersatz der Altgeräte eine Energieberatung einhergeht, um eine nachhaltige Reduktion von Energiekosten in den berechtigten Haushalten zu erreichen. Zur Umsetzung dieses Energiehilfefonds befindet sich das Jugend- und Sozialamt bereits im engen Austausch mit der GWR GmbH, welche die Beschaffung, Abwicklung und Auslieferung der Neugeräte sowie die umweltgerechte Entsorgung der Altgeräte aus einer Hand übernehmen soll. Im Rahmen des Projekts ist ebenfalls ein Stromsparcheck in Kooperation mit der Caritas Frankfurt vorgesehen. Da die Zielgruppe des Energiehilfefonds (M 92) und des Kooperationsprojekts "Kostenlose Energiesparberatung" (E 76) identisch ist, werden zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zur effizienten Nutzung von Ressourcen beide Projekte zusammengeführt.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 42
OBR 5
TO I, TOP 75
Angenommen
a) Die Vorlage B 350 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 25
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG AFD FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 40
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 28
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 40
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 31
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU Gartenpartei Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 40
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 8
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
FDP Stadtv. Bäppler-Wolf