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Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: B

Inhalt

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 271 Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3207 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, l. B 224/18 - Im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht verweist der Magistrat auf den Bericht B 224 vom 30.07.18 und damit auf das Maßnahmenprogramm zum Aktiven Schallschutz des Forums Flughafen und Region (FFR) vom Januar 2018. Der Magistrat erwartet, dass im Jahr 2019 das Konsultationsverfahren zur Maßnahme Frankfurt und Offenbach entlasten / Entlastung 07 Nord (lang) beginnt. Die Maßnahme betrifft Starts bei Betriebsrichtung 07 (Ost). Es handelt sich um eine kurz- bzw. mittelfristig umsetzbare Maßnahme zur Umfliegung von Siedlungszentren. FFR (2018) Aktiver Schallschutz INFOBLATT Nr. V-6(2) Seite 1 Ziel der Maßnahme ist, bei Ostbetriebsrichtung 5 bis 20 schwere und damit besonders laute Flugzeuge pro Tag von der Abflugstrecke 07-N(lang) auf die bestehende Strecke 07 Ost (SULUS D) zu verlagern. Die Maßnahme würde zu Entlastungen in Frankfurt am Main und Offenbach führen. Es käme jedoch zu einer Zunahme des Fluglärms in Neu-Isenburg und Heusenstamm. Aufgrund ihres lärmverlagernden Charakters wird diese Maßnahme im Rahmen der lokalen Konsultation gemeins am mit den be- und entlasteten Kommunen erörtert werden. In diesem Verfahren können Kommunen eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Weitere Infos zu den Konsultationsverfahren veröffentlicht das FFR unter https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Antrag vom 21.09.2005, NR 2032 Antrag vom 14.06.2010, NR 1894 Bericht des Magistrats vom 30.07.2018, B 224 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 6, 11, 16 Versandpaket: 14.08.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4684, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.10.2019 Aktenzeichen: 79 3

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