Wohnraum schaffen ohne zu bauen - Wohnungstausch stärker unterstützen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.01.2015, B 26 Betreff: Wohnraum schaffen ohne zu bauen - Wohnungstausch stärker unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.2014, § 5180 - NR 998/14 LINKE. - Zu 1: Die Richtlinien für das Frankfurter Programm zum Wohnungstausch befinden sich derzeit in der Überarbeitung und werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2015 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu 2: Die derzeitigen Richtlinien sehen keine Förderung bei Freimachung freifinanzierter Wohnungen vor, das Programm wurde explizit zur "Rückgewinnung" von größeren, geförderten Wohnungen aufgelegt. Eine diesbezügliche Änderung ist auch bei der Neufassung der Richtlinien nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2014, NR 998 Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 26. Sitzung der KAV am 09.03.2015, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5704, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.03.2015 Aktenzeichen: 64 0