Wohnraum schaffen ohne zu bauen - Wohnungstausch stärker unterstützen

Antrag vom 25.08.2014, NR 998

Betreff: Wohnraum schaffen ohne zu bauen - Wohnungstausch stärker unterstützen Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte dieser Tage vor einer "Lawine der Altersarmut", die auf uns zukommen wird. Grund dafür sind die in den letzten Jahren erfolgten massiven Kürzungen bei der Rente und die immer häufiger auftretenden gebrochenen Arbeitsbiographien. Wo und wie sollen diese Menschen in Zukunft in Frankfurt leben? Aber auch immer mehr Menschen, die lebenslang gearbeitet haben, sind in Frankfurt mit der Tatsache konfrontiert, dass sie ihre Wohnung nach Renteneintritt möglicherweise nicht mehr bezahlen können. Betroffen davon sind häufig Alleinstehende. Nach dem Auszug der Kinder oder dem Verlust des Lebenspartners ist die bisherige Wohnung oft zu groß, eine Rente allein reicht aber zukünftig nicht zum Erhalt der Wohnung. Deshalb würden sie gern in eine kleinere Wohnung- möglichst im bisherigen Wohnumfeld- umziehen. Durch die dadurch freiwerdenden großen Wohnungen würde gleichzeitig für junge, wachsende Familien zusätzlicher Wohnraum "geschaffen", der ansonsten nicht zur Verfügung stünde. Der Abschluss eines neuen Mietvertrages bedeutet jedoch oft eine höhere Mietzahlung, da die alten Mietverträge meist günstigere Quadratmeterpreise ausweisen. Eine kleinere Wohnung, mit höherer Warmmiete, plus Renovierungs- und Umzugsaufwand, erscheint deshalb so wenig attraktiv, dass auf den Umzug häufig verzichtet wird. Daher läuft das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch weitgehend ins Leere. Die Rahmenbedingungen des Programms sowie die Höhe der Umzugsprämie und die Zuschüsse für Umzug und Renovierung wurden seit vielen Jahren nicht mehr angepasst, sodass diese nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecken. Eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten ist daher nötig. Hauptkritikpunkt ist allerdings, dass es kein Angebot gibt, den Quadratmeterpreis der bisherigen Wohnung für die neue, kleinere Wohnung "mitzunehmen". Nur dann würden auf Dauer für die Mieter, die sich zum Umzug in eine kleinere Wohnung bereit erklärten, monatlich geringere Mietkosten und damit eine Ersparnis garantiert. Außerdem gilt das Wohnungstausch/Umzugsprämien-Programm der Stadt zurzeit ausschließlich für öffentlich geförderte Wohnungen, beziehungsweise für Wohnungen, für die das Amt für Wohnungswesen das Belegrecht ausübt. Daher ist zu prüfen, wie für die ABG Frankfurt Holding Gestaltungsspielräume bei den sogenannten frei finanzierten Wohnungen geschaffen werden können, die einen Umzug in eine kleinere Wohnung, ohne Mietkostensteigerung für die Umziehenden, möglich macht. Denn es wäre dringend notwendig, das Angebot auf alle städt. Wohnungen auszuweiten. Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Das Frankfurter Prämienprogramm zum Wohnungstausch wird der Kosten- und Preisentwicklung angepasst.


2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit das Wohnungstausch-Modell auch im frei finanzierten Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding angewandt werden kann. Dabei muss die Quadratmetermiete für die wohnungstauschenden Mieterinnen und Mieter, bei vergleichbarer Ausstattung und Lage, gleich bleiben.