Richtlinien für die Gewährung von Umzugsprämien und Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten an Mieterinnen und Mieter zum Tausch großer unterbelegter, geförderter Wohnungen „Frankfurter Prämienprogramm zum Wohnungstausch“

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.12.2007, M 269 Betreff: Richtlinien für die Gewährung von Umzugsprämien und Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten an Mieterinnen und Mieter zum Tausch großer unterbelegter, geförderter Wohnungen "Frankfurter Prämienprogramm zum Wohnungstausch" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.1997, § 189 (M 86) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zustimmend von der Absicht des Magistrats Kenntnis, die am 16.05.1997 in Kraft getretenen Richtlinien für die Gewährung von Umzugsprämien und Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten an Mieterinnen und Mieter zum Tausch großer unterbelegter, geförderter Wohnungen entsprechend dem anliegenden Entwurf zu ändern. Begründung: Richtlinien für die Gewährung von Umzugsprämien und Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten an Mieterinnen und Mieter zum Tausch großer unterbelegter, geförderter Wohnungen "Frankfurter Prämienprogramm zum Wohnungstausch" A. Zielsetzung Mit der Vorlage werden die Richtlinien an rechtliche Änderungen im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und des Sozialrechts angepasst. Zudem soll die Aktualisierung den gewandelten Lebensgewohnheiten sowie den gestiegenen Preisen Rechnung tragen. B. Alternativen Keine C. Lösung - Die Wohnungsbestände, die den öffentlich geförderten Wohnungen (1. Förderweg) gleichgestellt sind, werden in die Richtlinien aufgenommen; - die Wohndauer in der freigemachten Wohnung wird von 5 auf 2 Jahre reduziert; - Umzüge in öffentlich geförderte Ersatzwohnungen nach außerhalb, sowie deutliche Wohnflächenreduzierungen um mind. 15 qm werden künftig honoriert; - der Zuzug in andere (Teil)-Wohnungen z. B. zu Familienangehörigen, Wohngemeinschaften etc. wird prämiert; - DM Beträge werden durch Euro Beträge ersetzt und gerundet, der Betrag der Erstattungsfähigen Umzugs- und Renovierungskosten wird erhöht; - die Zahlung einer Doppelmiete (s. Nr. 5) und der Prämie als Vorschuss wird eingeführt. Die Übernahme erfolgt, wenn sich d. Mieter/in in einer finanziellen Notlage befindet; - die Umzugsprämie wird ausgeschlossen, wenn der Mietvertrag von Familienangehörigen übernommen wird. Detaillierte Ausführungen siehe beiliegende vergleichende Darstellung. D. Kosten Die Erhöhung der Umzugs- und Renovierungskosten kann nur geschätzt werden, da dies von der Anzahl der Anträge und der jeweiligen Fallkonstellation abhängig ist. Basierend auf den Ausgaben des Jahres 2006 werden die Mehrausgaben auf ca. 20.000 € jährlich geschätzt. Durch die unveränderte Höchstbetragsgrenze können jedoch Kappungen eintreten, die die Mehrkosten begrenzen. Anlage 1 (ca. 37 KB) Anlage 2 (ca. 69 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 Vortrag des Magistrats vom 09.03.2018, M 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.12.2007 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung der KAV am 15.01.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage M 269 dient zur Kenntnis. 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2008, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2008, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3365, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008 Aktenzeichen: 64 0