Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts

Es wird auf den Zwischenbericht B 683 vom 18.12.2020 verwiesen. Nachfolgend werden die Sachstände zu den Beschlusspunkten IV a) - c) der Vorlage M 213 (Beschluss der Stadtverordneten § 5042 vom 12.12.2019) aktualisiert. Zu IV a) Antragstellung erledigt. Zu IV b) Förderrichtlinien: Als Grundlage für die Weitergabe der Fördermittel an die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH als Letztempfänger wurden Förderrichtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung erarbeitet. Der Entwurf der Förderrichtlinien wurde nach rechtlicher Prüfung mit den beteiligten Stellen des Bundes abgestimmt und befindet sich zurzeit in der finalen Abstimmung mit den beteiligten Stellen im Magistrat. Nach erfolgter Prüfung und Freigabe wird die Beschlussfassung zeitnah eingeleitet.